Entwurf
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung 1975
Artikel 2 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes
Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung 1975
Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks:
„Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“
2. Im Inhaltsverzeichnis wird im 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks die Wendung „§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“ durch die Wendung „§ 116 Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“ ersetzt.
3. In § 10 Abs. 2 wird die Wendung „Rechte und Interessen“ durch die Wendung „Rechte, Interessen und besonderen Schutzbedürfnisse“ ersetzt.
4. § 20a Abs. 1 Z 5 lautet wie folgt:
„5. Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich der Vorsatz darauf erstreckt, strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen nach den §§ 304 bis 309 StGB;“
5. In § 25 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Liegt der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so hat die Staatsanwaltschaft bei ihr einlangende Anzeigen auf Verlangen eines im Inland wohnhaften Anzeigers an die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates weiterzuleiten, es sei denn, dass diese Straftat der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn
1. die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bekannt sind, oder
2. dem Anzeiger die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre, es sei denn, dass es sich um eine Straftat mit schweren Folgen handelt.“
6. In § 31 Abs. 3 Z 6a entfällt das Wort „wegen“ und das Klammerzitat „§ 130 zweiter Satz erster Fall StGB“ wird durch das Klammerzitat „§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB“ ersetzt.
7. § 31 Abs. 4 Z 2 lautet wie folgt:
„4. der im § 30 Abs. 1 Z 1 bis 9a angeführten Vergehen,“
8. In § 50 Abs. 3 wird nach der Wendung „des Beschuldigten“ die Wendung „sowie eines Verzichts auf ein Recht des Beschuldigten“ eingefügt.
9. In § 56 Abs. 3 wird das Wort „Staatsanwalt“ durch das Wort „Staatsanwaltschaft“ ersetzt.
10. § 59 Abs. 1 lautet nach dem ersten Satz:
„Dieser Kontakt darf vor Einlieferung des Beschuldigten in die Justizanstalt auf das für die Erteilung der Vollmacht und eine allgemeine Rechtsauskunft notwendige Ausmaß beschränkt werden, soweit dies aufgrund besonderer Umstände unbedingt erforderlich erscheint, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln durch eine sofortige Vernehmung oder andere unverzügliche Ermittlungen abzuwenden. In diesem Fall ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von 24 Stunden eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei für diese Beschränkung zuzustellen.“
11. In § 59 Abs. 2 entfallen der zweite und dritte Satz.
12. § 65 Z 1 lit. a lautet wie folgt:
„a. jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt, in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung beeinträchtigt oder deren persönliche Abhängigkeit durch eine solche Straftat ausgenützt worden sein könnte,“
13. In § 65 Z 1 lit. b wird nach dem Wort „Angehörige“ die Wendung „und Unterhaltsberechtigte“ eingefügt.
14. In § 66 Abs. 1 werden nach Z 1 folgende Z 1a und 1b angefügt:
„1a. eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige zu erhalten (§ 80 Abs. 1),
1b. auf ehestmögliche Beurteilung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit (§ 66a),“
15. In § 66 Abs. 1 Z 5 wird die Wendung „§ 56 Abs. 2 und 7“ durch die Wendung „Abs. 3“ ersetzt.
16. In § 66 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung der Anzeige (§ 80 Abs. 1), die Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und deren Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung der Rechte und Interessen des Opfers (§ 10).
(4) Der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen der Beauftragung einer Einrichtung nach Abs. 2 und über Qualitätsstandards der Prozessbegleitung, insbesondere über die Aus- und Weiterbildung von Prozessbegleitern, im Verordnungsweg zu erlassen.“
17. Nach § 66 wird folgender § 66a samt Überschrift eingefügt:
„Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern
§ 66a. (1) Opfer haben das Recht auf ehestmögliche Beurteilung und Feststellung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe ihres Alters, ihres seelischen und gesundheitlichen Zustands sowie der Art und konkreten Umstände der Straftat. Als besonders schutzbedürftig gelten jedenfalls Opfer, die
1. in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnten,
2. Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) ausgesetzt gewesen sein könnten,
3. minderjährig (§ 74 Abs. 1 Z 3 StGB) sind,
4. psychisch krank oder geistig behindert sind.
(2) Besonders schutzbedürftige Opfer haben das Recht:
1. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen zu werden,
2. die Beantwortung von Fragen nach Umständen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich oder nach Einzelheiten der Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar halten, zu verweigern (§ 158 Abs. 1 Z 2),
3. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden (§§ 165, 250 Abs. 3), und zwar ein minderjähriges Opfer, das durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, jedenfalls auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise, gegebenenfalls durch einen Sachverständigen,
4. zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen (§ 229 Abs. 1),
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der §§ 177 Abs. 5 und 181a informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Opfers der Straftat verdächtig oder überwiesen, besteht sonst die Gefahr eines Widerstreitens der Interessen des minderjährigen Opfers und seines gesetzlichen Vertreters oder kann dem minderjährigen Opfer im Strafverfahren kein gesetzlicher Vertreter beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür mitzuteilen.“
18. § 70 Abs. 1 lautet wie folgt:
„(1) Sobald ein Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten geführt wird, hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft Opfer über ihre wesentlichen Rechte (§§ 66 bis 67) zu informieren. Dies darf nur solange unterbleiben, als dadurch der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Opfer im Sinn des § 65 Z 1 lit. a oder b sind spätestens vor ihrer ersten Befragung über die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach § 66a zu informieren. Opfer im Sinn des § 65 Z 1 sind überdies spätestens im Zeitpunkt ihrer Vernehmung im Sinne der §§ 177 Abs. 5 und 181a sowie darüber zu informieren, dass sie berechtigt sind, auf Antrag unverzüglich von der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie vom ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder von der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG) verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß“
19. § 70 Abs. 2 entfällt und der bisherige Inhalt des § 70 Abs. 1a erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.
20. In § 80 Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:
„Erstattet ein Opfer (§ 65 Z 1) Anzeige, so ist ihm auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung der Anzeige auszufolgen.“
21. Die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks lautet wie folgt:
„Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“
22. § 109 Z 3 lautet wie folgt:
„3. „Auskunft aus dem Kontenregister“ die Abfrage und Übermittlung von Daten aus dem Kontenregister (§§ 2 und 4 Kontenregistergesetz, BGBl. I Nr. 116/2015),“
23. In § 109 wird nach Z 3 folgende Z 4 angefügt:
„4. „Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“ die Herausgabe aller Unterlagen über die Identität des Inhabers einer Geschäftsverbindung und über seine Verfügungsberechtigung, die Einsicht in Urkunden und andere Unterlagen eines Kredit- oder Finanzinstituts über Art und Umfang einer Geschäftsverbindung und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle für einen bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraum.“
24. § 116 samt Überschrift lautet wie folgt:
„Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
§ 116. (1) Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte sind zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt (§ 31 Abs. 2 bis 4) oder zur Aufklärung der Voraussetzungen einer Anordnung auf Auskunft nach Abs. 2 Z 2 in Verfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre (§ 31 Abs. 2 bis 4), erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,
1. dass dadurch Gegenstände, Urkunden oder andere Unterlagen über eine Geschäftsverbindung oder damit im Zusammenhang stehende Transaktionen sichergestellt werden können, soweit dies für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist,
2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB), oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b sichergestellt werden können, oder
3. dass eine mit der Straftat im Zusammenhang stehende Transaktion über die Geschäftsverbindung abgewickelt werde.
(3) Auskunft aus dem Kontenregister ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102).
(4) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Anordnung und Bewilligung der Auskunftserteilung haben zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Verfahrens und der Tat, die ihm zu Grunde liegt, sowie deren gesetzliche Bezeichnung,
2. das Kredit- oder Finanzinstitut,
3. die Umschreibung der sicherzustellenden Gegenstände, Urkunden (Unterlagen) oder Vermögenswerte,
4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (§ 5) der Anordnungen ergibt,
5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 den von ihr umfassten Zeitraum.
(5) Die Anordnung der Auskunft aus dem Kontenregister und die Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte samt gerichtlicher Bewilligung sind dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind. Die Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte samt gerichtlicher Bewilligung ist darüber hinaus dem Kredit- oder Finanzinstitut zuzustellen. Die Zustellung an den Beschuldigten und an die Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange dadurch der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre. Im Fall einer Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist hierüber das Kredit- oder Finanzinstitut zu informieren, das die Anordnung und alle mit ihr verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten hat.
(6) Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen sowie die Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu erfolgen, wenn zur Führung der Geschäftsverbindung automationsunterstützte Datenverarbeitung verwendet wird. Einer Beschwerde des Kredit- oder Finanzinstituts gegen die gerichtliche Bewilligung kommt aufschiebende Wirkung zu. Wird einem Einspruch wegen Rechtsverletzung oder einer Beschwerde Folge gegeben, so gilt § 89 Abs. 4. Eine Durchsuchung des Kredit- oder Finanzinstituts bedarf stets einer Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung. §§ 110 Abs. 4 und 111 Abs. 3 sind anzuwenden.“
25. In § 128 Abs. 1 entfällt das Klammerzitat „(§ 100 Abs. 2 Z 2)“.
26. In § 133 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt:
„(5) Aufgrund eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 gewonnene Erkenntnisse dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht als Beweismittel verwendet werden.“
27. In § 137 Abs. 3 entfällt die Wendung „und 2a“.
28. In § 138 Abs. 2 wird das Klammerzitat „(§ 92 Abs. 1 Z 3 TKG)“ durch das Klammerzitat „(§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG)“ ersetzt und es entfällt die Wendung „und über Vorratsdaten (§ 135 Abs. 2a)“.
29. In § 138 Abs. 3 wird das Wort „Anbieter“ durch die Wendung „Anbieter oder sonstigen Diensteanbieter“ ersetzt.
30. In § 140 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wendung „, Abs. 2a“.
31. In § 141 Abs. 4 wird im zweiten Satz die Wendung „Abs. 1“ durch die Wendung „Abs. 2“ ersetzt.
32. In § 142 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt:
„(5) Wird einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Anordnung Folge gegeben oder die Anordnung des automationsunterstützten Datenabgleichs aus anderen Gründen widerrufen, so ist zugleich anzuordnen, dass alle in den Datenabgleich einbezogenen und alle durch ihn gewonnenen Daten zu vernichten und personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, unverzüglich zu löschen sind. Gleiches gilt, wenn der automationsunterstützte Datenabgleich ergibt, dass die Merkmale auf keine Person zutreffen.“
33. § 147 Abs. 1 Z 2a entfällt.
34. In § 155 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 102/2014“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 101/2014“ ersetzt.
35. In § 156 Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben“ durch die Wendung „minderjährig sind“ ersetzt.
36. In § 157 Abs. 2 wird nach dem Wort „Informationen“ die Wortfolge „, selbst wenn sich diese in der Verfügungsmacht einer anderen Person befinden,“ eingefügt.
37. In § 163 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Sofern der Beschuldigte zur Gegenüberstellung beigezogen wird, ist auch seinem Verteidiger Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.“
38. § 164 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen und sich mit diesem über die Beantwortung einzelner Fragen zu beraten. Darüber hinaus darf sich der Verteidiger an der Vernehmung auf keine Weise beteiligen, jedoch nach deren Abschluss ergänzende Fragen an den Beschuldigten richten. Von der Beiziehung eines Verteidigers kann jedoch abgesehen werden, soweit dies aufgrund besonderer Umstände unbedingt erforderlich erscheint, um eine erhebliche Gefahr für die Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln durch eine sofortige Vernehmung oder andere unverzügliche Ermittlungen abzuwenden. In diesem Fall ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von 24 Stunden eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei für diese Beschränkung zuzustellen und nach Möglichkeit eine Ton- oder Bildaufnahme (§ 97) anzufertigen.“
39. § 165 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei der Vernehmung eines besonders schutzwürdigen Opfers (§ 66a) oder eines Zeugen, auf den die in § 66a erwähnten Kriterien zutreffen, oder sonst im Interesse der Wahrheitsfindung ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Gelegenheit zur Beteiligung derart zu beschränken, dass die Beteiligten des Verfahrens (Abs. 2) und ihre Vertreter die Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne bei der Befragung anwesend zu sein. Insbesondere beim Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit kann ein Sachverständiger mit der Befragung beauftragt werden. In jedem Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Begegnung des Zeugen mit dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten möglichst unterbleibt.“
40. In § 165 Abs. 4 wird die Wendung „Einen Zeugen, der das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte,“ durch die Wendung „Opfer im Sinn des § 66a Abs. 2 Z 3“ ersetzt und nach dem Wort „übrigen“ die Wortfolge „im § 66a und“ eingefügt.
41. In § 165 Abs. 5 entfällt im zweiten Satz das zweite Paragrafenzeichen.
42. In § 171 Abs. 4 Z 2 lit. a wird nach dem Wort „Verteidiger“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.
43. In § 171 Abs. 4 Z 2 lit. c wird nach dem Wort „Vertretung“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.
44. In § 177 Abs. 5 lautet der zweite Satz „Opfer nach § 65 Abs. 1 Z 1 lit. a und besonders schutzbedürftige Opfer (§ 66a) sind jedenfalls unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.“
45. Nach § 181 wird folgender § 181a samt Überschrift eingefügt:
„Flucht
§ 181a. Soweit das Opfer dies beantragt hat, ist es von einer Flucht des in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz sowie von seiner Wiederergreifung sogleich zu verständigen. Die Justizanstalt hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich von der Flucht und Wiedereinbringung zu verständigen, die sodann die Verständigung des Opfers zu veranlassen hat.“
46. In § 188 Abs. 2 dritter Satz entfällt der Verweis auf „88“.
47. In § 196 Abs. 2 werden nach dem ersten Satz der Satz „Der Antrag eines minderjährigen Opfers auf Fortführung bedarf keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.“ eingefügt, im dritten Satz der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und die Wendung „Minderjährigen Opfern und“ vor der Wendung „dem Rechtschutzbeauftragten“ eingefügt.
48. In § 197 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Wenn eine Vernehmung des Beschuldigten (§§ 164, 165 StPO) wegen dessen schwerwiegender Erkrankung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann, ist sinngemäß nach Abs. 2a erster Satz vorzugehen.“
49. In § 245 Abs. 3 entfällt der zweite Halbsatz.
50. In § 275 wird folgender letzter Satz angefügt:
„§ 197 Abs. 2b gilt sinngemäß.“
51. In § 281 Abs. 1 Z 3, § 345 Abs. 1 Z 4 und § 468 Abs. 1 Z 3 wird jeweils nach dem Zitat „§§ 126 Abs. 4,“ das Zitat „133 Abs. 5,“ eingefügt.
52. In § 409 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Zitat „§ 20 Abs. 3 StGB“ die Wendung „und die Konfiskation nach § 19a Abs. 1a StGB“ eingefügt.
53. § 409 Abs. 2 lautet:
„(2) Wie die im Abs. 1 genannten Geldbeträge einzutreiben sind, wird im Gerichtlichen Einbringungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung angeordnet. Die Auskunft aus dem Kontenregister oder die Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte (§§ 116, 210 Abs. 3 StPO) ist auch dann zulässig, wenn auf Grund bestimmter Umstände anzunehmen ist, dass Vermögenswerte zur Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Konfiskation (§ 19a StGB), eines Verfalls (§ 20 StGB), eines erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung aufgefunden werden können.“
54. In § 427 Abs. 2 wird folgender letzter Satz angefügt:
„§ 197 Abs. 2b gilt sinngemäß.“
55. In § 445 Abs. 2a wird das Klammerzitat „§ 19 StGB“ durch das Klammerzitat „§ 19a StGB“ ersetzt.
56. In § 489 Abs. 1 wird das Zitat „§ 281 Abs. 1 Z 1“ durch das Zitat „§ 281 Abs. 1 Z 1a“ ersetzt.
57. In § 514 wird nach dem Abs. 31 folgender Abs. 32 und 33 angefügt:
„(32) §§ 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 50 Abs. 3, 56 Abs. 3, 59 Abs. 1 und 2, 65 Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z 2, 157 Abs. 2, 163 Abs. 4, 164 Abs. 2, 165 Abs. 3 bis 5, 171 Abs. 4 Z 2 lit. a und c, 177 Abs. 5, 181a, 188 Abs. 2, 196 Abs. 2, 197 Abs. 2b, 245 Abs. 3, 275, 281 Abs. 1 Z 3, 345 Abs. 1 Z 4, 409 Abs. 1, 427 Abs. 2, 445 Abs. 2a, 468 Abs. 1 Z 3 und 489 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit xx. xxxx 2016 in Kraft.
(33) §§ 109 Z 3 und 4, 116 und 409 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit 1. August 2016 in Kraft.“
58. In § 516a wird folgender Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) §§ 10 Abs. 2, 25 Abs. 7, 65 Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 156 Abs. 1 Z 2, 165 Abs. 3 und 4, 177 Abs. 5, 181a und 196 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/xxxx dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU des europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012, S 57.
(4) §§ 50 Abs. 3, 59 Abs. 1 und 2, 157 Abs. 2, 163 Abs. 4, 164 Abs. 2, 165 Abs. 3 bis 5, 171 Abs. 4 lit. a und c und 245 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 06. 11.2013, S 1.
(5) § 409 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/xxxx dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014, S 39.“
Artikel 2
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 106 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 149 Abs. 5 gilt sinngemäß, wobei nach Maßgabe dieser Bestimmung auch eine Verständigung im Fall der Wiedereinbringung des Geflohenen zu erfolgen hat.“
2. In § 149 Abs. 5 wird die Wortfolge „von Gewalt in Wohnungen (§ 38a SPG) oder ein Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. a StPO)“ durch den Klammerausdruck „(§ 65 Z 1 StPO)“ ersetzt.
3. In § 181 wird nach dem Abs. 26 folgender Abs. 27 angefügt:
„(27) §§ 106 Abs. 4 und 149 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit xx. xxxx 2016 in Kraft.“
4. Nach § 181a wird folgender § 181b samt Überschrift eingefügt:
„Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
§ 181b. §§ 106 Abs. 4 und 149 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xxx/xxxx dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU des europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S 57.“
Artikel 3
Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes
Das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 27 Abs. 1 entfällt die Jahreszahl „1962“ und nach dem zweiten Satz wird folgender Satz angefügt:
„§ 409 Abs. 2 zweiter Satz StPO ist sinngemäß anzuwenden.“
2. In § 28 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx tritt mit 1. August 2016 in Kraft.“