|
||
|
|
Gz ● BKA-601.999/0001-V/1/2014 Abteilungsmail ● v@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Dr. Elisabeth DUJMOVITS Pers. E-mail ● Elisabeth.DUJMOVITS@bka.gv.at Telefon ● 01/53115/204207 Ihr Zeichen ● Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail |
|
|
|
||
Entwurf eines
Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert
wird;
Versendung zur Begutachtung
An
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Herrn Vizekanzler Dr. SPINDELEGGER
das Büro von Herrn BM Dr. OSTERMAYER
das Büro von Frau Staatssekretärin Mag. STESSL
das Büro von Herrn Staatssekretär Mag. DANNINGER
alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
alle Abteilungen des Verfassungsdienstes
die Geschäftsstelle Plattform Digitales Österreich beim Bundeskanzleramt
den Datenschutzrat
die Datenschutzbehörde
die Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt
die Anwaltschaft für Gleichbehandlung
die Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt
den Familienpolitischen Beirat beim Bundesministerium für Jugend und Familie
die Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
den Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit
den österreichischen Statistikrat
den Rat für Forschung und Technologieentwicklung
die Finanzmarktaufsicht
die Kommunikationsbehörde Austria
die Telekom-Control-Kommission
das Präsidium der Finanzprokuratur
das Umweltbundesamt
das Bundesvergabeamt
die Bundesanstalt „Statistik Österreich“
die Bundesbeschaffung GmbH
die Österreichische Bundes-Sportorganisation
die Bundeswettbewerbsbehörde
die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich
die Bundestheater-Holding GmbH
die ÖBB-Holding AG
die Österreichische Bundesforste AG
die Österreichische Post AG
die Telekom Austria AG
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer
das Bundesverwaltungsgericht
das Bundesfinanzgericht
alle Landesverwaltungsgerichte
die Vereinigung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsrichter-Vereinigung – VRV)
den Österreichischen Gemeindebund
den Österreichischen Städtebund
die Wirtschaftskammer Österreich
die Bundesarbeitskammer
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
(Landwirtschaftskammer Österreich – LKÖ)
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Zahnärztekammer
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
den Verband Angestellter Apotheker
die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Die Freien Berufe Österreichs
den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
das Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien
das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien
das Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien
das Institut für Europarecht der Universität Wien
das Institut für Europarecht der Universität Graz
das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck
das Institut für Europarecht der Universität Linz
das Institut für Europarecht der Universität Salzburg
das Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Österreichische Juristenkommission
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
das Österreichische Normungsinstitut
die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht
das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
das Österreichische Institut für Menschenrechte
die Österreichische Liga für Menschenrechte
die österreichische Sektion von amnesty international
den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
den Evangelischen Oberkirchenrat A und HB Wien
die Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften Österreichs
die Vereinigung der Frauenorden Österreichs
die Vereinigung der Österreichischen Industrie
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
den Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
die Vereinigung Österreichischer Richter
den Verein der österreichischen Verwaltungsrichter
die Österreichische Universitätenkonferenz
die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
den Verband Österreichischer Zeitungen
die Bundes-Jugendvertretung
den Österreichischen Seniorenrat
den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
das Kuratorium für Verkehrssicherheit
den Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub
den Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
den Verkehrsclub Österreich
den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs
den Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband
den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe
das Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben
den Fachverband Gas & Wärme
die Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser
den Österreichischen Verband der Internet Service Provider
die ARGE Daten
den Berufsverband österreichischer SozialpädagogInnen
den Österreichischen Bundesfeuerwehrverband
den Österreichischen Ingenieur- und Architektenverein
den Handelsverband – Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels
den Österreichischen Verband der Markenartikelindustrie
die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ)
das Austrian Chapter International Advertising Association
den Österreichischen Familienbund
den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs
die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
den Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie
die Gesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes
die Lebenshilfe Österreich
die VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
das Österreichische Hebammengremium
den Österreichischen Fischereiverband
das Forum Mobilkommunikation
den Auslandsösterreicher-Weltbund
den Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe
die Kriminalitätsopferhilfe „Weißer Ring“
den Bund Österreichischer Frauenvereine
die Aktion21 – Pro Bürgerbeteiligung
den Umweltdachverband
den Verein „Ökobüro“
den Verein „EU-Umweltbüro“
Das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst übermittelt den Entwurf einer B-VG-Novelle und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
7. Mai 2014
an die E-Mail-Adresse v@bka.gv.at und auch an elisabeth.dujmovits@bka.gv.at. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999; die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht,
· die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln,
und zwar
— bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu — im
Wege elektronischer Post an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
· und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
25. März 2014
Für den Bundesminister für
Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst:
HESSE
Elektronisch gefertigt