Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2016)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zum 2. Hauptstück des 3. Teils nach dem Wort „öffentlichen“ die Wortfolge „Ordnung und“ eingefügt.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 38a folgender Eintrag eingefügt:
„§ 38b Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu § 82 das Wort „Militärwachen“ durch die Wortfolge „militärischen Organen im Wachdienst“ ersetzt.
4. In die Überschrift des 2. Hauptstücks des 3. Teils wird nach dem Wort „öffentlichen“ die Wortfolge „Ordnung und“ eingefügt.
5. In § 38 wird der Abs. 1 zum Abs. 1a und Abs. 1 (neu) lautet:
„(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung stört, vom Ort der Störung wegzuweisen, wenn das Verhalten nicht gerechtfertigt ist, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts.“
6. Nach § 38a wird folgender § 38b samt Überschrift eingefügt:
„Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung
§ 38b. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder unter Anwendung von Gewalt begangen hat, und von dem aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde künftig gefährliche Angriffe begehen, mit Bescheid aufzuerlegen, zu einem bestimmten Zeitpunkt bei einer Dienststelle persönlich zu erscheinen, um ihn nachweislich über rechtskonformes Verhalten zu belehren. Bei der Belehrung ist insbesondere auf die Gründe, die zur Meldeverpflichtung geführt haben, die Rechtsfolgen bei weiterem rechtswidrigen Verhalten und erforderlichenfalls auf die Rahmenbedingungen nach § 31 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, einzugehen.
(2) Der Bescheid ist zu eigenen Handen zuzustellen. Soweit erforderlich, kann die Zustellung auch durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgen. Wer nicht durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat der aufgetragenen Verpflichtung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung der Meldeverpflichtung vorgeführt werden, wenn dies im Bescheid angedroht ist.
(3) Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch aus dem für die Meldeverpflichtung maßgeblichen Grund angehalten wird oder zur Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.
(4) Wenn der Betroffene die Belehrung stört, behindert oder sonst unmöglich macht oder nach durchgeführter Belehrung erneut einen gefährlichen Angriff begeht, kann ihm mit Bescheid auferlegt werden, sich mehrmals innerhalb eines Zeitraums von längstens sechs Monaten bei einer Dienststelle zur Durchführung der Belehrung nach Abs. 1 zu melden; eine wiederholte Anordnung ist zulässig. § 49e Abs. 2 gilt.“
7. In § 65 Abs. 3 entfallen das Zitat „Z 3“ sowie die Wortfolge „und die über ihre Identität keine ausreichenden Aussagen machen wollen oder können“.
8. In § 67 Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „im Verdacht steht, eine“ die Wortfolge „strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder eine sonstige“ eingefügt.
9. In § 77 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „angehalten wird“ die Wortfolge „oder zur Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist“ eingefügt.
10. § 81 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Wer durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung stört und das Verhalten nicht gerechtfertigt ist, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen.“
11. In der Überschrift zu § 82 wird das Wort „Militärwachen“ durch die Wortfolge „militärischen Organen im Wachdienst“ ersetzt.
12. In § 82 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und dadurch eine Amtshandlung behindert“ und wird der Betrag „350“ durch den Betrag „500“ ersetzt.
13. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „350“ durch den Betrag „500“ ersetzt.
14. § 84 Abs. 1a lautet:
„(1a) Wer einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung nach § 38b oder einer Meldeauflage nach § 49c nicht nachkommt oder die amtliche Belehrung nach §§ 38b oder 49c behindert oder stört, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 2 300 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“
15. Dem § 94 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) Der § 38 Abs. 1 und Abs. 1a, § 38b samt Überschrift, die §§ 65 Abs. 3, 67 Abs. 1, 77 Abs. 2, 81 Abs. 1, 82 Abs. 1 samt Überschrift, die §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1a, die Überschrift des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. xx/2016 treten mit 1. August 2016 in Kraft.“