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Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001
AUSKUNFT Roland Gast Tel: (01) 711 00 DW 866438 Fax: +43 (1) 7158255 Roland.Gast@sozialministerium.at
E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail Adresse post@sozialministerium.at zu richten.. |
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An alle Empfänger laut Verteiler |
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GZ: BMASK-433.001/0048-VI/B/7/2016 |
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Wien, 23.11.2016 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geändert werden; Begutachtungsverfahren |
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) geändert werden, samt Erläuterungen und WFA und ersucht, dazu bis
22. Dezember 2016
per E-Mail an folgende Adressen Stellung zu nehmen:
vi7@sozialministerium.at
BMI-III-1@bmi.gv.at
Falls bis zu diesem Termin keine Stellungnahme einlangt, wird angenommen, dass keine Bedenken gegen den Entwurf bestehen.
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden und das BMASK hievon in Kenntnis zu setzen.
Diese Aussendung gilt gleichzeitig als Befassung nach Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Der vorliegende Entwurf samt Erläuterungen und WFA wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Begutachtungsentwuerfe/ veröffentlicht.
Begutachtungsentwurf
Erläuterungen
Vorblatt und WFA
Textgegenüberstellung
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.iur. Roland Sauer
Elektronisch gefertigt.
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