NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (104.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 24. November 2015, um 9 Uhr statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (821 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Wettbewerbsgesetz, das Freiwilligen­gesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Arbeitslosenversicherungs­gesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Suchtmittelgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Salzburg aus Anlass der 200-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2016) (882 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

2.)         Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (883 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

3.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (884 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

4.)         Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 d.B.) sowie

           über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichs­rechnung Stand 31. März 2015) (III-162 d.B.)

           (885 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

5.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

6.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

 

 

 

Wien, 2015 11 23

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 (inkl. Generaldebatte) sowie 5 und 6 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

           In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 5 und 6 ist vorgesehen:

 

                                                UG    01             Präsidentschaftskanzlei

                                                UG    02             Bundesgesetzgebung

                                                UG    03             Verfassungsgerichtshof

                                                UG    04             Verwaltungsgerichtshof

                                                UG    05             Volksanwaltschaft

                                                UG    06             Rechnungshof

                                                UG    10             Bundeskanzleramt

 

           anschließend:               UG    24             Gesundheit

 

           anschließend:              UG    13            Justiz

 

           anschließend:              UG    12            Äußeres

 

           anschließend:              UG    11            Inneres

 

 

          Die Unterbrechung der Budgetdebatte wird jeweils dann erfolgen, wenn die Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen abgeschlossen sind.

 

 

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            Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind jeweils für

 

                                 Mittwoch, den 25. November 2015, um 9 Uhr  und

                                 Donnerstag, den 26. November 2015, um 9 Uhr

 

vorgesehen.

 

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            Nach Schluss der 104. Sitzung finden zwei weitere (105. und 106.) Sitzungen statt, in denen die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.