NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (113.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 24. Februar 2016, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (999 d.B.): Bundes­gesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz) (1007 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Grossmann

2.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1527/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts (1008 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

3.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1090/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung personeller Autonomie für alle Schulstandorte und damit verbundener Abschaffung des Lehrerdienstrechts (1009 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Grossmann

4.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (Reihe Ein­kommen 2015/1) (III-223/1006 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

5.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfeh­lungen des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2014/6 bzgl. des Pensionsrechtes der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank (985 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

6.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/18 (III-224/1003 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

7.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof" (1004 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger

8.)         Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 1286/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfungs­kompetenz des Rechnungshofes (1005 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

9.)         Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/6 (III-167/807 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dorothea Schittenhelm

10.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/4 (III-155/922 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

11.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/1 (III-136/923 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

12.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/2 (III-139/983 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

13.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/15 (III-127/984 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

14.)       Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (998 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG) (1010 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Katharina Kucharowits

15.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 (886 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

16.)       Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (1001 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

17.)       Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit geändert wird (1002 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

18.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (1491/A)

 

 

 

Wien, 2016 02 23

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Angela Lueger Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 6 bis 8, 9 und 10, 11 bis 13 sowie 16 und 17 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 14 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

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          Nach Beendigung der 113. Sitzung wird eine weitere (114.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.