NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

          Die nächste (14.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 25. Februar 2014, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-26/41 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger

2.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 111/A der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 geändert wird (42 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

3.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichts­hofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden (79/A)

4.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (80/A)

5.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz geändert wird (115/A)

6.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 179/2013, abgeändert wird (Mindestlohngesetz) (144/A)

7.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (145/A)

8.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (175/A)

9.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (207/A)

10.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz geändert wird (208/A)

 

 

Wien, 2014 02 24

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

          Nach Beendigung der 14. Sitzung wird eine weitere (15.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.