NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (152.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 10. November 2016, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

2.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1809/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats­Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbe­fragungsgesetz 1989 geändert sowie das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wähler­evidenzgesetz 2018 erlassen werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2017) (1298 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

3.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1296 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz) (1325 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

4.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1293 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Gewebesicherheitsgesetz geändert wird (1309 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

5.)         Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1863/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (1310 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1695/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleit­forschung zur De-Institutionalisierung und selbstbestimmtem Wohnen von Menschen mit Behinderungen (1322 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1747/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Sozialversicherung (1316 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermögens­management der Sozialversicherungsträger (1317 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1743/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Offenlegung der Personalpolitik im AMS (1318 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1742/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung des Arbeitsmarkts gemäß Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland vom 20. Mai 2016 (1319 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1505/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit der Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Österreich (1320 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit der Bildungskarenz (1321 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1826/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird (1315 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

14.)       Bericht des Kulturausschusses über den Kunst- und Kulturbericht 2015 der Bundes­regierung (III-295/1304 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

15.)       Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1563/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche (1302 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

16.)       Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1147 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit (1303 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

17.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016, geändert wird (1845/A)

 

 

 

Wien, 2016 11 09

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Angela Lueger Schriftführerin

Mag. Alev Korun Schriftführerin

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 7 bis 13 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 152. Sitzung wird eine weitere (153.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.