NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (158.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 15. Dezember 2016, um 9 Uhr statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1330 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden sowie ein Alterssicherungskommissions-Gesetz erlassen wird (Sozialver­sicherungs-Änderungsgesetz 2016 – SVÄG 2016) und

           über den Antrag 1859/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, zuletzt abgeändert durch BGBl. 75/2016, abgeändert wird sowie

           über den Antrag 1303/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 118/2015, abgeändert wird

           (1429 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1349 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerb­liche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz ge­ändert werden (1430 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

3.)         Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensions­gesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1431 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

4.)         Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfür­sorgegesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (1432 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 361/A der Abgeordne­ten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend ein Gesetz, mit dem das ASVG (BGBl. Nr. 189/1955) zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 434/2013, abgeändert wird (1433 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1641/A der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG ge­ändert wird (1434 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätig­keit in der Pension (1435 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1858/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 75/2016, sowie das Einkommensteuergesetz, zuletzt geändert mit BGBl. 77/2016, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden (1436 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1245/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitsverfassungsgesetz, zuletzt geändert mit BGBl 71/2013, abgeändert wird (1437 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 960/A(E) der Abgeordne­ten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Pen­sionsanpassung über der ASVG-Grenze" (1438 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1354 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (1439 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1342 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Heeres­entschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmann­schaften Österreichs, das Sozialministeriumservicegesetz und das Bundes­behindertengesetz geändert werden (1447 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1362 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beam­ten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungs­gesetz 1977, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Arbeitsvertragsrechts-An­passungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Wiedereingliederungsteilzeitgesetz) sowie

           über den Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung Teilarbeitsfähigkeit

           (1440 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

14.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1334 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (1441 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

15.)       Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1442 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

16.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1344 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wer­den (1443 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

17.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1343 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bau­arbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozial­ver­sicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1444 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

18.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1670/A(E) der Abgeord­neten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für öster­reichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) (1445 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

19.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1895/A(E) der Abgeord­neten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen von ge­meinnützigen Tätigkeiten durch Asylwerber auf den 2. Arbeitsmarkt (1446 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

20.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1331 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (1448 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg

21.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1351 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förde­rung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (1449 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg

22.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1092/A(E) der Abgeord­neten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherstellung der Abdeckung des notwendigen Pflegebedarfs (1450 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

23.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1836/A(E) der Abgeord­neten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundes­weit einheitliche Mindestpersonalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen (1451 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

24.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensions­anpassung 2017 um 1,3 Prozent, eine Ausgleichszulagenanpassung, die Abschaffung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Versicherte sowie die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (1452 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

25.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1236/A(E) der Abgeord­neten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bundesweit ein­heitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime" (1453 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

26.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1927/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundes-Grundsatzgesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1454 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

27.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1926/A(E) der Abgeord­neten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenver­sicherungschutz für Mindestsicherungsbezieherinnen (1455 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

28.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1332 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanz­ausgleichsgesetz 1997, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Finanzausgleichs­gesetz 2005, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Umweltförderungsgesetz, das Ge­sundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundespflegegeldgesetz ge­ändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufgehoben wird,

           den Antrag 1170/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform und

           den Antrag 1167/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden

           (1393 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

29.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1364 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG – Vereinbarung (1394 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

30.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1352 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücks­spiel­gesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Verrechnungspreisdokumen­tationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisations­gesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Transparenz­datenbankgesetz 2012, das Stabilitätsabgabegesetz, und das Versiche­rungs­steuergesetz 1953 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016) (1392 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

31.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1335 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismus­finanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) er­lassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesen­gesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigen­vor­sorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundes­gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1391 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

32.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) (1395 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

33.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1323 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls (1396 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

34.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1324 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1397 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

35.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1327 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Be­reichen Steuern und Finanzmarkt (1398 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

36.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1252 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Protokoll (1399 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

37.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Bundesgesetz über die justizi­elle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016) (1403 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

38.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1365 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung ge­mäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistun­gen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (1407 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

39.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufs­prüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechts­anwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechts­anwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert wer­den (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016) (1404 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Georg Vetter

40.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1341 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraft­fahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaft­pflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 – MinVersValG 2016) (1405 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Ruth Becher

41.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1355 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstattung das Unter­nehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz geändert werden (Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, NaDiVeG) (1406 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

42.)       Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1348 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienst­gesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonen­gesetz 1966, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz ge­ändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichte­rung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügig­keit zustehen (UmsetzungsG-RL 2014/54/EU) erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016) (1368 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

43.)       Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1255 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Bundesver­waltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungs­gerichts­hofgesetz 1953 und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1369 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Harald Troch

44.)       Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 1906/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Ing. Robert Lugar, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanie­rung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG) ge­ändert wird (1401 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

 

45.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland, BMVIT-631.540/0423-III/FBW/2016, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Marcus Franz (1363 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

 

 

Wien, 2016 12 14

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Wolfgang Zanger Schriftführer

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 12, 13 bis 19, 20 bis 27, 28 bis 30, 32 bis 36, 37 und 38 sowie 39 bis 41 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

           In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

 

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          Nach Beendigung der 158. Sitzung wird eine weitere (159.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.