NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

           Die nächste (167.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 2. März 2017, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht des Bundes­ministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-350/1483 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1474 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeits­losenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017) (1484 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (1485 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent (1486 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hell

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1870/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) (1487 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaf­fung des EU-Beamten-Pensionssystems und Überführung in nationale Systeme auf ASVG Niveau" (1488 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1967/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nächster Schritt bei der Begrenzung von Sonderpensionen (1489 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1971/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichszulage für BMS-Dauerleistungsbezieherinnen (1490 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1938/A der Abgeordne­ten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Landarbeits­gesetz 1984 und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden (1496 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1140/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1497 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2003/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge­gesetz und das Landarbeitsgesetz geändert werden (1498 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Image­kampagne zur Aufwertung der Lehrausbildung" (1499 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Bacher

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1986/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT (1491 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

14.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1933/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt (1492 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

15.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (1493 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

16.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1947/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen­paket zur Behebung des Mangels an KöchInnen (1494 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

17.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1898/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Rahmenbedingung zur finanziellen Absicherung für junge Erwachsene in Ausbildung (1495 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

18.)       Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 1490/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Forst­straßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker (1477 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Johannes Rauch

 

 

Wien, 2017 03 01

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Angela Lueger

Schriftführerin

Mag. Alev Korun

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 8, 9 bis 12 sowie 13 bis 17 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 167. Sitzung wird eine weitere (168.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.