NATIONALRAT
Die nächste (175.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 26. April 2017, um 9 Uhr statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
TAGESORDNUNG
1.) EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates
2.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1525 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1596 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig
3.)
Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1516 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden sowie
über den Antrag 693/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG) in der Fassung des BGBl I 72/2013, geändert wird
Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß
4.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1598 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
5.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber (1599 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
6.)
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 737/A(E) der
Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des
Bartenstein-Erlasses in punkto Beschäftigungsverbot für
AsylwerberInnen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs (1600 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
7.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Arbeitsmarktförderung und im AMS-Schulungswesen (1601 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
8.)
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage
(1589 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1603 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl
9.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1827/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1605 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
10.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1982/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG) geändert wird (1606 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer
11.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1997/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung der Ausgleichszulage für ausländische Pensionisten" (1607 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer
12.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1478 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit (1604 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
13.) Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2063/A der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird (1610 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
14.) Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO) abgeändert wird (2081/A)
Wien, 2017 04 21
Präsidentin
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Schriftführer |
Schriftführer |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 sowie 8 bis 11 jeweils unter einem durchzuführen.
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Nach Beendigung der 175. Sitzung wird eine weitere (176.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.