NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die nächste (177.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 27. April 2017, um 9 Uhr statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
TAGESORDNUNG
1.) Erste Lesung: Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608 d.B.)
2.)
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1587 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (1591 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
3.) Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition Nr. 94/PET: "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (1593 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Anton Heinzl
4.)
Bericht des
Verkehrsausschusses über den Antrag 2093/A der Abgeordneten Anton Heinzl,
Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG
1995) geändert wird (1592 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
5.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2094/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstellen von KFZ mit Wechselkennzeichen auf öffentlichem Grund (1594 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Hell
6.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2079/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200. Geburtstag des Fahrrads: Jedes Kind in Österreich lernt sicher Radfahren! (1595 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer
Wien, 2017 04 26
Präsidentin
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Schriftführerin |
Schriftführerin |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 jeweils unter einem durchzuführen.
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Nach Beendigung der 177. Sitzung wird eine weitere (178.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.