NATIONALRAT

 

 

         Die nächste (7.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 17. Dezember 2013, um 9 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Erklärung der Bundesregierung

2.)           Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichts­praktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (6 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

3.)           Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstrecht für PädagogInnen (7 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

4.)           Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater­pensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisations­gesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

5.)           Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

6.)           Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (10 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

7.)           Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (11 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl

8.)           Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.) sowie

          über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichs­rechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.)

          (12 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

9.)           Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 42/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (4 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl

10.)         Wahl von Ausschüssen

11.)         Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

 

Wien, 2013 12 16

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

Hermann Gahr Schriftführer

Harry Buchmayr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem durchzuführen.

 

         In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

         Die Zustellung dieser Tagesordnung erfolgt im Wege der Klubs.

 

 

 

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         Nach Beendigung der 7. Sitzung wird eine weitere (8.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

         In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.