NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (70.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 23. April 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (527 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorge­gesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinder­teneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird (564 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Dauer der Gewährung von Einstellungsbeihilfen lt. Behinderteneinstellungsgesetz (565 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 995/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung einer Schädigung durch Contergan/Thaliomid bereits ab Geburtsjahrgang 1954 (566 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises der entschädigungsberechtigten Thalidomid- bzw. Contergangeschädigten (567 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionisten­preisindex (568 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (528 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Mutterschutz­gesetz 1979 geändert werden (569 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1013/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozial- und Arbeitsrechtliche Absicherung von Eltern im Falle von Fehl- und Totgeburten und Kindstod (570 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 641/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" (571 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 945/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (572 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend schrittweise Senkung der Arbeiterkammerumlage (573 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 20/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (574 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (575 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt (576 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Rainer Wimmer

14.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1029/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (532 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Erwin Rasinger

15.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 103/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ver­pflichtende Lehrpraxisausbildung samt Finanzierung durch die öffentliche Hand bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate) (533 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

16.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlender Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform (534 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

17.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der stationären Versorgung von SchmerzpatientInnen (535 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

18.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Statistik des GÖG/ÖBIG betreffend die Versorgung im Bereich psychische Erkrankungen (536 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

19.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie (537 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

20.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle" (538 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

21.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Berufsbildes "medizinischer Dokumentationsassistent" (539 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

22.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhöhung des Straftat­bestandes der Tierquälerei" (540 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

23.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 313/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tier­haltungsverordnung für Masthühner" (541 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Schopf

24.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standards der 1. Tier­haltungsverordnung für Puten" (542 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

25.)       Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1053/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stellung von Tierschutz­organisationen in Strafverfahren" (543 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

26.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (578 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

27.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2013), aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, E 29-NR/XXV.GP (III-129/502 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

28.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 22 und 23, 25, 31, 33, 35 und 36 als auch 42 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 48, 51, 57 und 58 (561 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

 

 

Wien, 2015 04 22

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Wolfgang Zanger Schriftführer

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 8, 9 bis 12, 14 bis 21 sowie 22 bis 25 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 70. Sitzung wird eine weitere (71.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.