101/PET XXV. GP
Eingebracht am 22.02.2017
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Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Erwin Angerer
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 22.02.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Erhalt der touristischen Einrichtungen am Reißeck/Kreuzeck sowie der dort befindlichen Schrägaufzüge.
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die VERBUND AG als Betreiber der Bahnen befindet sich im Mehrheitseigentum der Republik Österreich; eine frühzeitige Einstellung ist nur unter Bezugnahme auf das Eisenbahngesetz möglich.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.