Eingebracht am 02.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Karlheinz Kopf
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017
Wien, Österreich
Wien, am 2.3.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/
überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend dem
raschen Abbau der Windkraftwarteschlange
Seitens der Einbringerlnnen wird das
Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Ökostromnovelle
(Ökostromgesetz)
Dieses Anliegen wurde bis zur
Einbringung im Nationalrat von 50
BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir
Mit freundlichen
Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden
nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet
bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind
.
50 Gemeinden fordern sofortigen Abbau der
Windkraft-Warteschlange
Bürgermeister
und Bürgermeisterinnen fordern dringend Verbesserungen bei der kleinen
Ökostromnovelle
Während sich der Nationalrat im Parlament erstmals
mit der kleinen Ökostromnovelle befasst, fordern vor dem Parlament
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen eine Realisierungsperspektive
für Windkraftprojekte in ihren Gemeinden und einen Abbau der Warteschlange
bei der Förderstelle.
Sie haben mit Bedauern festgestellt, dass der
vorliegende Entwurf der Ökostromnovelle ihre Windparks verzögert oder
sogar verhindert. „Der Regierungsentwurf würde den jährlichen
Windkraftausbau sogar kürzen und enthält bisher keine Verbesserung
für die Windkraft", so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG
Windkraft. „Daher liegt alle Hoffnung auf den Verhandlungen im
Nationalrat."
Aktuell hängen 260 Windräder mit einer Leistung von 850 MW in
der Warteschlange bei der Förderstelle fest. „Es kann nicht sein,
dass wir zuerst von Land und Bund animiert werden Windparks im Gemeindegebiet zu
genehmigen und dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des
Ökostromgesetzes scheitert. Die kleine Ökostromnovelle muss die
rasche Umsetzung dieser Projekte ermöglichen", fordert Franz
Werdenich, Bürgermeister von Potzneusiedl.
Die Windkraftprojekte, die in der Warteschlange hängen, sind alle
von der Bevölkerung gewollt, fertig genehmigt und könnten morgen
gebaut werden. Auf einem Schlag könnten sie sauberen Strom für 2,5%
des österreichischen Stromverbrauches liefern und heimische
Energieversorgung für Österreich sicherstellen. „In unserer
Gemeinde haben wir intensiv über das Windkraftprojekt diskutiert. Wir
hatten viele - auch hitzige - Diskussionen, Infoveranstaltungen und eine
Volksbefragung, bei der sich über 80% der Menschen für die Windkraft
ausgesprochen haben. Ich bin sehr stolz auf meine Gemeindebürger, denen
ich aber nur schwer erklären kann, warum ein Projekt, das alle notwendigen
Genehmigungen aufweist und von einer so großen Mehrheit getragen wird,
aufgrund schlechter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Jahre hinaus
verzögert werden soll“, berichtet Herbert Mihaly, Bürgermeister
von Au am Leithagebirge.
Windkraft
bringt Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung
Die genehmigten Windparks sichern bei ihrer
Umsetzung viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gerade in
strukturschwächeren Regionen. Bei der Errichtung werden Investitionen von
1,4 Milliarden Euro ausgelöst und es sind über 5.000 Personen
beschäftigt. Zusätzlich werden 460 Dauerarbeitsplätze durch
Wartung und Betrieb der Anlagen gesichert. „In unserer Gemeinde stehen
schon seit Jahren Windräder und erzeugen sauberen und umweltfreundlichen
Strom. Für den neuen Windpark hat es keinen einzigen Einwand gegeben. Wie
sollen unsere Gemeindebürger verstehen, die wissen, wie umweltfreundlich
die Windstromerzeugung in der eigenen Gemeinde ist, wieso es nun nicht mehr möglich
sein soll weitere Windräder in unserer Gemeinde zu errichten“,
erläutert Herbert Bauch, Bürgermeister von Dürnkrut.
„Eine weitere Verzögerung der Windparkprojekte ist nicht zu
akzeptieren“, so Moidl und setzt abschließend fort: „Wie kann
es sein, dass man nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens, die
Möglichkeit nicht nutzt die Energiewende voranzutreiben. Die Regierung
muss die selbst gesteckten Ziele, die sie in der neuen Regierungsvereinbarung
festgeschrieben hat auch ernst nehmen.“
Folgende
Gemeinden brauchen eine rasche Realisierungsperspektive für ihre Windparks:
In
Summe sind derzeit 51 Gemeinden von der Warteschlange der genehmigten
Windkraftprojekte bei der Förderstelle betroffen.
Burgenland:
Im Burgenland sind 11 Gemeinden betroffen:
Baumgarten, Bruckneudorf, Gattendorf, Gols, Mönchhof, Neudorf,
Nickelsdorf, Nikitsch, Pama, Potzneusiedl, Zurndorf
110 Windräder stecken in der Warteschlange.
70
Windräder laufen Gefahr, niemals einen Vertrag zu erhalten.
Niederösterreich:
In Niederösterreich sind 38 Gemeinden betroffen:
Altlichtenwarth, Au am Leithaberge, Bruck an der Leitha,
Dürnkrut, Ebreichsdorf, Gänserndorf, Gaweinstal, Gnadendorf,
Grafenschlag, GroßSchweinbarth, Großgöttfritz,
Großkrut, Gtoßrußbach, Hauskirchen, Hof am Leithaberge,
Hürm, Irnfritz- Messern, Japons, Mannersdorf am Leithagebirge,
Markersdorf-Haindorf, Markgrafneusiedl, Matzen- Raggendorf, Mistelbach,
Moosbrunn, Neusiedl an der Zaya, Obersiebenbrunn, Palterndorf- Dobermannsdorf,
Pottendorf, Poysdorf, Sallingberg, Scharndorf, Spannberg, Stronsdorf,
Trautmannsdorf an der Leitha, Trumau, Untersiebenbrunn, Velm- Götzendorf,
Zistersdorf
150 Windräder stecken in der Warteschlange. 110 Windräder
laufen Gefahr, niemals einen Vertrag zu erhalten.
Steiermark:
In der Steiermark sind 2 Gemeinden betroffen.
Mürzzuschlag. Fischbach
5
Windräder stecken in der Warteschlange und laufen Gefahr, niemals einen
Vertrag zu erhalten.
In weiteren Gemeinden erhalten
Windkraftprojekte
in Kürze die
Genehmigung:
Brunn an der Wild, Ernstbrunn, Fischbach, Glinzendorf, Meiseldorf,
Munderfing, Sigmundsherberg, Unterstinkenbrunn
Unterstützungserklärung
für die Umsetzung österreichischer Windkraftprojekte
Aufgrund der Zielsetzungen des Bundeslandes als
auch jener des Bundes sind in den letzten Jahren Windkraftprojekte in unserer
Gemeinde entwickelt worden. Dabei ist viel Informationsarbeit und auch Auseinandersetzung
Ober das Thema Windkraft in unserer Gemeinde passiert. Sowohl die
Bevölkerung als auch die Gemeindepolitik hat sich aktiv für den
Ausbau der Windenergie Im Gemeindegebiet ausgesprochen und die nötigen
Rahmenbedingungen geschaffen, dass diese Windkraftprojekte gebaut werden
können.
Mit Überraschung haben wir festgestellt,
dass unsere Windkraftprojekte durch die nicht adäquaten
Förderbedingungen mit einer um Jahre verzögerten
Realisierungsperspektive dastehen. Aus unserer Sicht ist es unhaltbar, dass mit
Zonierungsplänen und landesweiten Zielsetzungen die Projektierung von
Windkraftprojekten ermöglicht wird, am Ende aber deren Umsetzung wieder in
Frage gestellt wird.
Gerade im Zeichen der Klimakonferenz in Paris
und der neuen Zielsetzung der Regierung bis 2030 100% erneuerbare
Stromerzeugung in Österreich zu erreichen, ist die Behinderung von
baureifen Windkraftprojekten unverständlich. Wir fordern daher eine
umgehende Änderung der Rahmenbedingungen, dass die Windkraftprojekte in
unserer Gemeinde, in die sehr viel Aufwand in planerischer, politischer und
informativer Richtung aufgewendet wurde, auch umgesetzt werden können.
Wir fordern eine rasche Realisierungsperpektive
für unsere Windkraftprojekte und einen Abbau der Warteschlange baureifer Windkraftprojekte,
die bei der Förderstelle (OeMAG) eingereicht sind
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
„Die obenstehende
Unterstützungserklärung wurde von 50 betroffenen Gemeinden unterstützt.
Die Liste der Gemeinden findet man auf der vorigen Seite."
