Eingebracht am 17.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein
Abgeordnete zum
Nationalrat
An die
Präsidentin
des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Wien, am 16.10.2014
Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
In der Anlage
überreiche ich Ihnen gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR die
Petition betreffend Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige
Menschen in Österreich.
Mit der Bitte
um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Anlage
PETITION betreffend Verantwortung für behinderte und
pflegebedürftige Menschen in Österreich
Die
Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege und
Unterstützung für pflegebedürftige und behinderte Menschen in
Österreich ist eine große Herausforderung. Dabei gilt der Grundsatz,
dass die Selbstbestimmung im Vordergrund aller Maßnahmen stehen muss.
Österreich
ist auf die Folgen der demographischen Entwicklung unzureichend vorbereitet.
Die Politik denkt kurzsichtig in Legislaturperioden und hat es bisher
hartnäckig verabsäumt, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Immer mehr Gemeinden und Länder klagen über explodierende Kosten im
Pflegebereich und auch die Ausgaben des Bundes für das Pflegegeld steigen
trotz fehlender Wertanpassung und Inflationsverlusten für die Betroffenen
von durchschnittlich rund 30 Prozent.
Diese Bundesregierung hält sich seit Jahren schadlos
am Rücken der Ärmsten der Armen. Bereits 2011 wurde der Zugang zum Pflegegeld
erschwert, was de facto einer Kürzung entspricht, eine weitere Erschwerung
des Zuganges ist für 2015 geplant.
Die
Freibeträge für behinderte Menschen wurden seit dem Jahr 1988 nicht
erhöht und es liegt bereits ein Inflationsverlust von rund 60 Prozent vor.
Gefordert ist daher eine automatische jährliche Wertanpassung der
Freibeträge für behinderte Menschen.
Österreich investiert im Vergleich zu anderen
Ländern relativ geringe Mittel in Langzeitpflege, rund 1,3 Prozent des
BIP. Gleichzeitig schlagen sich die Kosten im Gesundheitssystem durch
suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr
zusätzlich nieder.
Es ist daher dringend notwendig, endlich die von allen
namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung der Gesundheitsleistungen
aus einem Topf sicherzustellen und die Kosten für überzählige
Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten.
Denn in Österreich werden tausende
pflegebedürftige Menschen in Akutbetten versorgt, weil die Strukturen
für die Langzeitpflege und die Geriatrieversorgung unzureichend sind. Das
verursacht zusätzliche Kosten, ohne den Betroffenen eine bessere
Lebensqualität bieten zu können.
Eine echte
Gesundheitsreform muss daher rasch in Angriff genommen werden. Um den
Pflegebereich in Österreich künftig zu finanzieren, werden wir rund 3
Prozent des BIP für Langzeitpflege verwenden müssen. Das ist machbar,
wenn wir die erforderlichen Weichenstellungen nun endlich vornehmen.
Daher
fordert die unterzeichnende Abgeordnete die Bundesregierung auf, folgende
Maßnahmen zum ehest möglichen Zeitpunkt umzusetzen:
-
eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an
die Inflation,
-
eine automatische jährliche Wertanpassung der
Freibeträge für behinderte Menschen,
-
eine echte Gesundheitsreform zur Finanzierung der Langzeitpflege.