32/PET XXV. GP
Eingebracht
am 05.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Wien, 05. November 2014
Betreff: Petition betreffend Klima- und Energiewende 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition betreffend Klima- und Energiewende 2014 mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Mag.a Christiane Brunner
Klimabündnis-Petition:
Klima- und Energiewende 2014
Das Klimabündnis in Österreich besteht mittlerweile aus über 950 Klimabündnis- Gemeinden, 850 Klimabündnis-Betrieben und über 400 Klimabündnis-Schulen &- Kindergärten. Mit der Unterzeichnung der Klimabündnis-Petition werden wir zu einer starken Stimme bei den kommenden Klima- und Energieverhandlungen.
Damit können wir auch in Ihrem Namen tätig werden.
Unsere vier Forderungen:
■ ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen für alle Staaten ab 2015
■ 3 klare und verbindliche EU-Ziele bis 2030: für CO2-Reduktion, Ausbau Erneuerbarer und Steigerung Energieeffizienz
■ Klima- und Energiestrategie für Österreich bis 2030 entwickeln, die neben Zielen auch eine politische Verbindlichkeit festlegt
■ „Hände weg von der Sonne“ und keine Steuern, Abgaben und/oder Ökostromumlagen auf den Eigenstromverbrauch von Ökostromanlagen bei Privaten und Gewerbe
Warum die Petition gerade jetzt wichtig ist
Im September sollen die Staatschefs der Welt bei einem Treffen mit UN- Generalsekretär Ban Ki-Moon verbindliche CO2-Reduktionsziele ab 2020 vorschlagen. Beschlossen werden soll das neue, weltweit gültige Klimaabkommen bei der Klimakonferenz 2015 in Paris, in Kraft treten soll es bis 2020. Das Klimabündnis fordert aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen CO2-Emissionen, ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen für alle Staaten und nicht nur, wie bisher, die Industriestaaten.
Die entwickelten Industriestaaten müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union drei ambitionierte und national verbindliche Ziele bis 2030 beschließt. Ein Ziel, 40% CO2-Reduktion bis 2030 (Basisjahr 1990), gilt bereits als mehr oder weniger fixiert. Bei den zwei weiteren Zielen ist derzeit aber noch alles offen. Das Klimabündnis fordert, dass die EU bis 2030 3 klare und verbindliche Ziele festschreibt: für CO2-Reduktion, Ausbau Erneuerbarer und Steigerung Energieeffizienz.
Auch in Österreich soll in diesem Jahr eine Energiestrategie bis 2030 gestartet werden, die Grundlagen und Perspektiven im Energiesektor ausarbeitet. Das Klimabündnis fordert, dass für Österreich eine gemeinsame Klima- und Energiestrategie 2030 entwickelt wird, die neben klaren Zielen auch eine politische Verbindlichkeit festlegt, damit die Strategie nicht wie die letzte Energiestrategie in den Schubladen verschwindet.
Schlussendlich muss es ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende geben. Die Energiewende hat in Österreich viele Unterstützer und herausragende Beispiele (vgl. aktuelle Bücher von Wolfgang Löser „Der Energierebell“ und Roger Hackstock „Die Energiewende“). Jetzt soll aber der Eigenstromverbrauch bei Photovoltaikanlagen in Österreich mit einer „Energieabgabe“ belegt werden. Das Klimabündnis fordert „Hände weg von der Sonne“ und keine Steuern, Abgaben und/oder Ökostromumlagen auf den Eigenstromverbrauch von Ökostromanlagen bei Privaten und Gewerbe.
Warum die Petition gerade jetzt wichtig ist
Im September sollen die Staatschefs der Welt bei einem Treffen mit UN- Generalsekretär Ban Ki-Moon verbindliche CO2-Reduktionsziele ab 2020 vorschlagen. Beschlossen werden soll das neue, weltweit gültige Klimaabkommen bei der Klimakonferenz 2015 in Paris, in Kraft treten soll es bis 2020. Das Klimabündnis fordert aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen CO2-Emissionen, ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen für alle Staaten und nicht nur, wie bisher, die Industriestaaten.
Die entwickelten Industriestaaten müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäische Union drei ambitionierte und national verbindliche Ziele bis 2030 beschließt. Ein Ziel, 40% CO2-Reduktion bis 2030 (Basisjahr 1990), gilt bereits als mehr oder weniger fixiert. Bei den zwei weiteren Zielen ist derzeit aber noch alles offen. Das Klimabündnis fordert, dass die EU bis 2030 3 klare und verbindliche Ziele festschreibt: für CO2-Reduktion, Ausbau Erneuerbarer und Steigerung Energieeffizienz.
Auch in Österreich soll in diesem Jahr eine Energiestrategie bis 2030 gestartet werden, die Grundlagen und Perspektiven im Energiesektor ausarbeitet. Das Klimabündnis fordert, dass für Österreich eine gemeinsame Klima- und Energiestrategie 2030 entwickelt wird, die neben klaren Zielen auch eine politische Verbindlichkeit festlegt, damit die Strategie nicht wie die letzte Energiestrategie in den Schubladen verschwindet.
Schlussendlich muss es ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende geben. Die Energiewende hat in Österreich viele Unterstützer und herausragende Beispiele (vgl. aktuelle Bücher von Wolfgang Löser „Der Energierebell“ und Roger Hackstock „Die Energiewende“). Jetzt soll aber der Eigenstromverbrauch bei Photovoltaikanlagen in Österreich mit einer „Energieabgabe“ belegt werden. Das Klimabündnis fordert „Hände weg von der Sonne“ und keine Steuern, Abgaben und/oder Ökostromumlagen auf den Eigenstromverbrauch von Ökostromanlagen bei Privaten und Gewerbe.
Peter Molnar
Geschäftsführer Klimabündnis Österreich