Eingebracht am 25.02.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An Frau
Präsidentin des Nationalrates Doris Bures
Parlament
1017 Wien
Wien, am 25. Februar 2015
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage
überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
„Vergewaltigung
verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich
verbessern“.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im
Nationalrat von 5.178 BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung
dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Mag.a Gisela Wurm
Anlage
PETITION
„Vergewaltigung verurteilen. Ein NEIN muss
genügen.“
Vergewaltigung verurteilen. Ein NEIN muss genügen. Strafrecht in
Österreich verbessern.
2013 in Österreich:
920 Anzeigen wegen Vergewaltigung stehen
104 Verurteilungen gegenüber.
Die meisten
Sexualdelikte werden aber nicht angezeigt. Nach derzeit geltendem Recht sind
sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nur
strafbar, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung angewandt wurden.
Ein NEIN der Betroffenen reicht für eine
Verurteilung nicht aus. Das muss sich im österreichischen Strafrecht
ändern.
Weitere Informationen und Fakten (auch mehrsprachig)
auf www.staedtebund.gv.at/gewalt Begründung:
Wenige von
sexueller Gewalt Betroffene stehen das Gerichtsverfahren durch, denn sie
müssen massive Gegenwehr, Freiheitsentzug oder gefährliche Drohung
nachweisen. Gelingt das nicht, haben sie wenig Chancen, dass Gerichte die
Beschuldigten verurteilen.
Viele Unterschriften bedeuten einen klaren Auftrag an die Gesetzgeber,
das Strafrecht so zu reformieren, dass der Sexualkontakt ohne beiderseitiges
Einverständnis strafbar ist.
Die derzeit in
Österreich laufende Strafrechtsreform bietet die Möglichkeit, die
Situation für Opfer von sexueller Gewalt zu verbessern. Österreich
hat sich dazu auch verpflichtet: Und zwar mit der Ratifizierung des „
Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz
„Istanbul-Konvention“).
Im Namen aller
Unterzeichner/innen.
Salzburg,
Österreich, 27.10.2014 (aktiv bis 08.01.2015)
Die Petition
„Vergewaltigung verurteilen. Ein NEIN muss genügen.“ wurde
online unter folgendem Link eingerichtet und von 5.178 Personen unterzeichnet: https://www.openpetition.de/petition/online/vergewaltigung-verurteilen-ein-nein-muss- genuegen-strafrecht-in-oesterreich-verbessem
Die Entwicklung des Projekts erfolgte durch das Frauenbüro der
Stadt Salzburg gemeinsam mit den Salzburger Gewaltschutzeinrichtungen
(Frauennotruf, Frauenhaus, Gewaltschutzzentrum, Verein VIELE, Frauentreffpunkt)
und wurde über den Österreichischen Städtebund den anderen
städtischen Frauenbüros Österreichs zur Kooperation angeboten.
Mit dabei waren die Frauenbüros von Bregenz, Graz, Hirm, Innsbruck,
Klagenfurt, Linz, Salzburg, St. Pölten, Villach, Wels, Wien, Wiener
Neustadt.