67/PET XXV. GP

Eingebracht am 24.02.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat Erwin Preiner

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien am 24.2.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Mehr Finanzpolizisten für das Burgenland

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Steuerrecht

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Petition

„Mehr Finanzpolizistlnnen für das Burgenland“

Der Finanzpolizei kommt als professionelle und effiziente

Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums eine ganz wichtige Rolle beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu; ihre Kernaufgabe ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und Lohn- und Preisdumping zu verhindern.

Kontrollen sind speziell für den Grenzraum besonders wichtig: durch die Arbeitsmarktöffnung und die geographische Lage an der Wohlstandskante zu den osteuropäischen Nachbarn ist der Arbeitsmarkt im Osten Österreichs besonders exponiert. Durch effektive Kontrollen muss sichergestellt werden, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Lohn- und Sozialdumping verhindert werden. Dies erfordert allerdings ausreichend Personal zur konsequenten Umsetzung und ein dichtes Kontrollnetz.

Ende 2015 verfügte die Finanzpolizei österreichweit über insgesamt 510 Vollbeschäftigungsäquivalente. Diese sollten, laut Anfragebeantwortung des Finanzministeriums vom Dezember 2015 (6535/AB, XXV.GP), um rund 8 % auf 470 gekürzt werden.

Regional bedeutet das weitere tiefe Einschnitte in ein ohnehin bereits dünnes Kontrollnetz. Beispielsweise waren im Burgenland mit Ende des vergangenen Jahres lediglich 18 Mitarbeiter der Finanzpolizei tätig; aufgrund geplanter Reduktionen der Planstellen im Personaleinsatzplan der Finanzpolizei könnte es auch im Burgenland zu einer weiteren Reduktion der Planstellen kommen.

Wachsenden Aufgaben der Finanzpolizei - im Glücksspielbereich kamen zahlreiche Kontrollen dazu, ab Mitte 2016 werden Kontrollen der Registrierkassenpflicht erfolgen - steht ein geplanter Personalabbau gegenüber. Damit wird das Ziel der effektiven Betrugsbekämpfung nicht zu erreichen sein.

Um eine effektive Kontrolle der Finanzpolizei möglich zu machen, wären beispielsweise 50 Finanzpolizistlnnenen für das Burgenland notwendig, um heimische Unternehmen und Arbeitnehmerinnen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Der Finanzminister wird daher aufgefordert, für eine entsprechende Aufstockung Sorge zu tragen.