Eingebracht am 08.03.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Petition
Heinz-Christian Strache Ing.
Norbert Hofer MMg.
DDr. Hubert Fuchs
Abg.
z. Nationalrat Abg.
z. Nationalrat Abg.
z. Nationalrat
An
die
I.Präsidentin
des Nationalrates
Doris
BURES
Parlament
1017
Wien
Wien, am 3.
Februar 2016
Sehr geehrte
Frau Präsidentin!
Die
unterfertigten Abgeordneten überreichen im Sinne des § 100 Abs. 1
Ziffer 1 GOG des Nationalrates eine
PETITION
betreffend
„Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über
die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im
Zahlungsverkehr“
Diese Staatszielbestimmung („Recht auf
Barzahlung“) stellt klar, dass die Beschränkung der Verwendung von
Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die
Freiheitsrechte der Bürger ‑ nämlich in die Vertragsfreiheit
bzw in die Privatautonomie ‑ und in das Recht auf Datenschutz darstellt.
Im Sinne einer Vertrauensbildung sollen weder auf österreichischer Ebene
noch auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt werden, die
das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf
Barzahlung erschüttern könnten.
Dem Recht auf
Barzahlung steht der Annahmezwang für Banknoten bzw für
Scheidemünzen gegenüber (siehe § 61 Nationalbankgesetz und
§ 8 Scheidemünzengesetz). Der Annahmezwang soll ‑ abseits von
Onlinegeschäften ‑ grundsätzlich nicht im Rahmen der
privatrechtlichen Vertragsautonomie eingeschränkt werden können.
Die
Abschaffung des 500-Euro-Scheins und die Einführung von Bargeldlimits sind
die ersten Schritte der EU zur kompletten Abschaffung des Bargeldes. Obwohl der
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi
unlängst vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments
versichert hat, dass ein Ende des 500-Euro-Scheins nichts mit einer Begrenzung
des Bargelds zu tun habe, sind die Aussagen von Spitzenrepräsentanten der
EU mit großer Vorsicht zu genießen, wie die folgenden zwei Zitate
des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Union Jean-Claude
Juncker zeigen (https://de.wikiquote.org/wiki/JeanClaude_Juncker):
•
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (Juncker
auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011).
•
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum
und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes
Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‑ Schritt für
Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Unter dem
Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung wird immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der
Bürger einzuschränken. EZB-Präsident Draghi: „Der
500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten.“
Das Problem ist jedoch nicht das Bargeld, wie Draghi behauptet, sondern die
Feinde von Freiheit und Vermögen ‑ und die sitzen in Brüssel in
der EZB. Beim Bargeld wird so getan, als gäbe es in der digitalen Welt keine
Kriminellen und keine Terroristen.
In einer Welt
ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar
ist („digitaler Fingerabdruck“), gibt es keine Freiheit und keine
Privatheit mehr; denn die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale
Kontrolle durch die EU und durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis einer Welt
ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger.
Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es
macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen
digitalen Fingerabdruck hinterlässt oder ob er mangels Bargeld gar keine
andere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld
ist gedruckte Freiheit.
In Wirklichkeit geht es der EZB um die Erhöhung der
Negativzinsen („Strafzinsen“), damit die hochverschuldeten Staaten ‑
insbesondere in Südeuropa ‑ zulasten der Sparer entschuldet werden
können. Derzeit verlangt die EZB für Geldeinlagen der Banken einen
Strafzins von 0,3%. Die Tresorkosten ‑ also die Kosten der Aufbewahrung
der Banknoten ‑ implizieren eine natürliche Obergrenze für den
Strafzins. Wenn die Banken nun gezwungen werden, statt der 500-Euro-Scheine die
etwas kleineren 200-Euro-
Scheine zu
halten, steigen die Tresorkosten und damit die Negativzinsen (vgl Hans-Werner
Sinn, Präsident des deutschen ifo-lnstituts für Wirtschaftsforschung,
FAZ-Gastbeitrag vom 7.2.2016). Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Banken
diese Straf- bzw Negativzinsen an ihre Kunden bzw Sparer weitergeben werden.
Ohne Bargeld wären aber die Sparer den Negativzinsen der Banken schutzlos
ausgeliefert, weil die Sparer das Geld nicht mehr abheben könnten. Anstatt
Zinsen für ihre Schulden zahlen zu müssen, erhalten die
hochverschuldeten Staaten aufgrund der Negativzinsen Geld von den Sparern. Die
Schulden werden also paradoxerweise nicht mehr vom Schuldner getilgt, sondern
vom Sparer. Durch die Negativzinsen kommt es somit zu einer Umverteilung des
Vermögens von den Gläubigern bzw Sparern zu den Schuldnern.
Der
Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs selbst, hat sich in mehreren Interviews
in mehreren Medien (Wiener Zeitung, Kronen Zeitung, ORF usw.) für den
Erhalt des Bargelds und für eine verfassungsrechtliche Verankerung des
Rechts auf Barzahlung eingesetzt.
•
Kronen Zeitung vom 16.02.2016 (Reinhold
Lopatka):“Wenn wir das Bargeld in der Verfassung
verankern, kann uns auch die EU die Bargeldzahlung nicht so einfach wegnehmen.“
Die
verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung soll durch eine
entsprechende Verankerung im EU-Recht ergänzt werden.
Die Unterzeichneten Abgeordneten
fordern aufgrund der vorliegenden Ausführungen die Mitglieder des
Nationalrates auf, eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf
Barzahlung zu beschließen und sich für eine entsprechende Verankerung
im EU-Recht einzusetzen.
Heinz-Christian
Strache Ing.
Norbert Hofer MMg.
DDr. Hubert Fuchs
Abg. z. Nationalrat Abg.
z. Nationalrat Abg.
z. Nationalrat