Eingebracht am 17.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
An Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien,
Österreich
Wien, am 12.Mai 2016
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/
überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Praktikable
Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und
Ehrenamtliche
Seitens der
Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Registrierkassenpflicht
Dieses Anliegen
wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von
BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben
wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf.
vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen
Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht
nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Petition
„Praktikable
Lösungen bei der Registrierkassenpflicht
für Vereine und Ehrenamtliche"
Österreich
ist das Land der Ehrenamtlichen. Tausende Freiwillige stellen sich in den
Dienst der Sache und arbeiten für ihre Vereine und Organisationen. So
werden auch unzählige Feste und Feierlichkeiten im Jahreskreis von und mit
den Vereinsmitgliedern organisiert. Die Registrierkassenpflicht und damit
verbunden die Einzelaufzeichnungspflicht und die Belegerteilungspflicht in der
derzeitigen Regelung stellt für Vereine einen
unverhältnismäßigen bürokratischen und auch finanziellen
Aufwand dar.
Die
schwierigen Unterscheidungen im Einzelfall zwischen „kleinen“ und
„großen“ Vereinsfesten, der Art der wirtschaftlichen
Betriebe, die notwendigen Ausnahmegenehmigungen und letztlich die Anschaffung
der Registrierkassen sind für klassische „Dorfvereine“ kaum zu
meistern.
Diese
Veranstaltungen sind aber unverzichtbar für das soziale Zusammenleben in
einer Gemeinde. Gerade Feuerwehr, Rotes Kreuz, Rettungsorganisation und
gemeinnützig tätige Vereine, welche tagtäglich Sicherheits- und
Sozialdienstleistungen erbringen, dürfen nicht außerordentlich
belastet werden.
Die
Unterzeichner stellen sich nicht grundsätzlich gegen die
Registrierkassenpflicht. Umsatzgrenzen sind aber zu überdenken. Auch die
Belegerteilungspflicht ist so nicht umsetzbar.
Die
Unterzeichner
sprechen
sich aber für eine „vereinsfreundliche" Auslegung der
Registrierkassenpflicht und deren praktikable Umsetzung für klassische
Dorfvereine auf und fordern den Bundesminister für Finanzen zu
dementsprechendem Handeln auf:
□ Erhöhung
des Umsatz- und Gewinnfreigrenzen auf ein vertretbares und faires Maß
□
Erleichterungen
und Praxistauglichkeit bei der Belegerteilungspflicht
□
Unterstützung
für Vereine und Festveranstalter bei der technischen Abwicklung der
Registrierkassenpflicht (Bereitstellung und/oder Miete von Hard- und Software)
Insbesondere
soll:
1.
Eine
Anhebung des Freibetrages der Registrierkassenpflicht von derzeit € 15.000,00
auf € 30.000,00 (Barumsatz) erfolgen und somit eine Angleichung an die
Freibeträge des § 21 Abs.6 Umsatzsteuergesetz erfolgen.“
2.
Bei
mehrtägigen Veranstaltungen die sowohl aus einem dem unmittelbaren
Vereinszweck dienenden Teil und einem geselligen Teil bestehen, eine Trennung
dieser Veranstaltung ermöglicht werden, sodass nur der gesellige Teil von
der Regelung über das Vereinsfest umfasst wird und der unmittelbar
dem
Vereinszweck dienende Teil (beispielsweise Schützen- und
Musikaufmärsche, Trachtenumzüge, etc.) davon unabhängig gesehen
wird.
3. Bei Musikauftritten im Zuge einer
Veranstaltung nicht über die „üblicherweise“
verrechnete Auftrittsgage abgestellt werden, sondern auf die tatsächlich
bei der
jeweiligen Veranstaltung tatsächlich bezahlte Künstlergage.
4. Im Rahmen von kleinen Vereinsfesten die
teilweise Vergabe von Ausschank und Verpflegung an einen oder mehrere
Konzessionsträger auf eine Rechnung möglich sein.
5. Im Rahmen von kleinen Vereinsfesten die
unentgeltliche Mithilfe von anderen Vereinen und Dritten ermöglicht
werden.