77/PET XXV. GP
Eingebracht am 19.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Gernot Darmann
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 19.5.2016
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“
Seitens des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: „Angelegenheiten des Sicherheitswesens“
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 2.000 Bürgern unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Abg. Mag. Gernot Darmann
Parlamentarische Petition
„Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“
Die Kriminalität in Klagenfurt ist von 2014 auf 2015 gestiegen. Für das Jahr 2015 wurden 9.455 Straftaten angezeigt.
Die Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser sind laut Sicherheitsberichts 2015 herausgegeben vom Bundeskriminalamt im Jahr 2015 um 14,8 Prozent auf 666 Anzeigen gestiegen und ebenfalls angestiegen ist der Kfz-Diebstahl.
Die Gewaltdelikte, das sind Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung, Körperverletzung
und Sittlichkeitsdelikte, sind um 2,5 Prozent gestiegen.
Der Sparkurs von Bundeministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner rächt sich nun. Die Übergriffe auf Frauen und Jugendliche im Raum von Bahnhöfen häufen sich in Kärnten. Der Fall der 18-jährigen Völkermarkterin am Hauptbahnhof in Klagenfurt ist unfassbar. Es ist ein MUSS die Polizeistation am Hauptbahnhof Klagenfurt wieder zu installieren. Die gesamte Kärntner Landesregierung und auch die Klagenfurter Stadtregierung sind sich einig und fordern die Wiedereröffnung.
„Ich fordere daher den Bundesminister für Inneres auf, schnellst möglich für die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof in Klagenfurt im Sinne der Sicherheit der Bürger zu sorgen.“
Hochachtungsvoll,
Mag Gernot Darmann