Eingebracht am 30.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Doris
Bures
Parlamentsdirektion
1017
Wien
Wien,
30. Juni 2016
Betreff:
Petition bezüglich der Resolution der Stadtgemeinde Pregarten „TTIP-freie
Gemeinde“
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß
§ 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich der
Resolution der Stadtgemeinde Pregarten „TTIP-freie Gemeinde" mit dem
Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde
Die
Stadtgemeinde Pregarten erklärt sich zur TIP/CETA/TiSA
-freien Gemeinde".
Mit der
Erklärung zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde werden folgende Forderungen
an die Bundesregierung, an die Abgeordneten des Nationalrates und an das
europäische Parlament verbunden:
•
kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen
untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
•
kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die
Instrumente des Investitionsschutzes enthalten
•
Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die
verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen
demokratischen Prozess gibt
•
Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische
Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die
österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
•
die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit
verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für
BürgerInnen und ParlamentarierInnen
•
die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den
Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im
österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Organisationen
Begründung:
Im Rahmen der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie der CETA-
und TiSA-Abkommen verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer
weitere Deregulierungsmaßnahmen und -schritte, die alle Lebensbereiche
betreffen. Teilbereiche davon sind der Dienstleistungssektor und die
öffentliche Auftragsvergabe. Laut dem durchgesickerten Verhandlungsmandat
für TTIP und den durchgesickerten Verhandlungsdokumenten für CETA und
TiSA ist das Ziel dieser Abkommen, bestehende Liberalisierungen des
Dienstleistungsbereichs über diese Abkommen festzuschreiben.
Alle
öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt
wichtig sind und zu denen alle Bürgerinnen freien Zugang haben
müssen, sind von diesen Abkommen betroffen: Gesundheit, Bildung,
Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post,
Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw.
Lediglich jene Bereiche, die explizit in Form eines Negativlistenansatzes
ausgenommen werden, fallen nicht darunter.
Darüber hinaus sollen Konzerne, die in einer der Regionen
bzw. Länder, die TTIP, CETA und TiSA verhandeln, eine Niederlassung haben,
in Zukunft bei der Ausschreibung von öffentlichen Verträgen mitbieten
können.
1
Freihandelsabkommen
- so auch diese - sind für alle Gebietskörperschaften, also vom Bund
über die Bundesländer bis zu den Gemeinden gültig; sie sind
für alle Gebietskörperschaften verpflichtend. Bundesländer und
Gemeinden sind also direkt betroffen. TTIP, CETA und TiSA stellen das
Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie namentlich die Möglichkeit
der lokalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen einschränken
im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Die
zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern
(Prinzip der "Inländerbehandlung") macht Regionalpolitik oder
die Förderung von Nahversorgung unmöglich.
Im Rahmen von TTIP und CETA sollen Konzernen auch Klagerechte
gegenüber Staaten zugesprochen werden - der sogenannte Investitionsschutz.
Solche Klagen sollen von privaten Schiedsgerichten entschieden werden, die der
Öffentlichkeit - wenn überhaupt - nur beschränkt zugänglich
sind und für die es keine Berufungsmöglichkeiten gibt. Damit
können diese Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) auf
entgangenen Gewinn oder zu hohe Umweltauflagen klagen. Dies kann auch Gemeinden
treffen. So hat Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen
für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt.
Erstmalig wird im TTIP-Abkommen ein regulatorischer Rat
verhandelt, der dieses Abkommen zu einem „lebenden Abkommen" machen
soll. Dieser Rat soll von Vertretern der Europäischen Kommission und der
US-Regierung beschickt werden. Nach Abschluss der Verhandlungen sollen
bestehende und zukünftige Gesetze, Vorschriften und Standards zum Schutz
von Leben und Gesundheit, zum Umwelt- und Konsumentlnnenschutz insbesondere
auch für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten darauf
überprüft werden, ob sie ein unnötiges Handelshemmnis zwischen
den betreffenden Ländern darstellen und gegebenfalls Maßnahmen zur
Harmonisierung gesetzt werden. Ausgewählte Stakeholder
(vor
allem Konzerne) sollen in die Arbeit des regulatorischen Rates eingebunden
werden.
Egal, welche Handels- und Investitionsabkommen verhandelt werden -
ein grundlegendes Problem ist immer die fehlende Offenlegung von
Verhandlungsdokumenten. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die
Position der Europäischen Kommission noch jene der verhandelnden
Ländern USA und Kanada sind bekannt. Noch gravierender ist das diesen
Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch, dass die Verhandlungen streng
geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird ein
demokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies unterminiert die
Grundpfeiler der Demokratie und muss deshalb grundsätzlich geändert
werden. Verschiedene Gemeinden in Europa haben bereits Maßnahmen gegen
TTIP, CETA und TiSA ergriffen und ähnlich lautende Resolutionen
unterschrieben.
