86/PET XXV. GP
Eingebracht am 06.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Betreff: Petition bezüglich der Resolution der Marktgemeinde Thal „TTIP & TiSA"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich der Resolution der Marktgemeinde Thal „TTIP & TiSA" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
TTIP & TiSA: Resolution der Marktgemeinde Thal
Die EU, die USA und andere Staaten verhandeln an einem geheimen Wirtschaftsabkommen genannt TiSA (Trade in Services Agreement). Dieses Abkommen berührt öffentliche Dienstleistungen. Auf der Tagesordnung stehen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Der konkrete Inhalt von TISA ist noch nicht bekannt. Was bis jetzt schon durchgedrungen ist, sind einige Vertragsklauseln. So sollen erfolgte Privatisierungen einzementiert werden. Eine Rücknahme von Privatisierungen soll es künftig nicht mehr geben. TiSA berührt öffentliches Eigentum, wie unsere Wasserversorgung oder unsere Abwasser- und Müllentsorgung.
Weiters verhandeln die EU und die USA über ein weitreichendes Freihandelsabkommen namens TTIP. Das Abkommen zielt auf eine Angleichung von Gesetzen und Regelungen in den Wirtschaftsregionen der EU und der USA ab.
Da die Standards in Europa in vielen Bereichen wesentlich höher sind als in den USA, würden diese durch eine Angleichung enorm unter Druck kommen.
Die Verhandlungen zu TiSA und TTIP laufen geheim und wurden ohne die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament geführt. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht.
Hinter TTIP und TiSA verstecken sich massive Angriffe auf öffentliches Eigentum, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Es ist wichtig, dass dem möglichst viel Widerstand entgegen gesetzt wird.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen:
Die Marktgemeinde Thal fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen TiSA (Trade in Services Agreement) und TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen} auszusprechen, die Europäische Kommission zu einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu drängen und die Verhandlungsdokumente offenzulegen.
Für die Gemeinde
Der Bürgermeister
Sehr geehrte Fr. Präsidentin des Nationalrates!
Trotz des Wissens, dass diese Materie schon im Petitionsausschuss des Nationalrates in Behandlung ist, möchte die Marktgemeinde Thal hiermit die im Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution gegen TTIP & TiSA an den Nationalrat übermitteln. Mit der Bitte diese allen Klubs der im Parlament vertretenen Fraktionen zukommen zu lassen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen