88/PET XXV. GP
Eingebracht am 21.09.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
NR DI Nikolaus BERLAKOVICH
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 21.09.2016jjjjjjjjjjjjjj
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Resolution Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Verkehrsminister Jörg Leichtfried
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1.243 Bürgerinnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Die ASFINAG hat ihre Untersuchungen mit Ende Mai 2016 abgeschlossen und eingeräumt, dass für die Gemeinden Großhöflein und Müllendorf Lärmschutzmaßahmen erforderlich sind.
Die kontinuierlich ansteigenden Verkehrszahlen sind jetzt schon gleich hoch wie jene der
Brennerautobahn (aktuell 40.538 Kfz pro Tag)! Wir rechnen damit, dass mit einer Verlängerung der
A3 in Richtung Sopron auch die Verkehrsbelastung durch die LKWs jener am Brenner entsprechen
wird, LKWs >3,5t wurden bisher aufgrund des LKW Fahrverbots in Sopron über Deutschkreutz
umgeleitet.
Das Autobahnteilstück auf ungarischer Seite wird Ende 2018, spätestens Anfang 2019 fertig gestellt
sein, die Vorarbeiten auf österreichischer Seite haben bereits begonnen (Turbokreisverkehr in Siegendorf). Mit dem Vollausbau der Autobahn A3 rechnen wir mit zusätzlichem LKW Verkehr, der
derzeit über Nickelsdorf geführt wird. Die Bürgerinitiative wird daher ab 1. September Maßnahmen
zur Sicherstellung des Parteiengehörs im notwendigen UVP-Verfahren ergreifen.
Wir laden daher die im burgenländischen Landtag vertretenden politischen Parteien und die bgld. Landesregierung ein, dieses Anliegen der Bewohnerinnen der Anrainergemeinden Großhöflein und Müllendorf zu unterstützen und den Verkehrsminister und die ASFINAG zur sofortigen Ausführung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen aufzufordern.
Wir fordern daher:
• Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW: Tempo 60km in der Nacht
o Aufhebung der derzeit gültigen Ausnahmeverordnung Tempo 80km
o In ganz Österreich gilt grundsätzlich Nachtfahrverbot für LKW (ausgenommen lärm-arme
LKW, hier gilt Tempo 60km)
• Geschwindigkeitsbegrenzung für PKW: Tempo 100km in den Nachtstunden
o Zusätzlich zur Lärmminderung würde das eine Reduzierung der Stickoxide und Partikel
bewirken!
• Sicherstellung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch exekutive
Überwachungsmaßnahmen
• Sofortige Umsetzung geeigneter Lärmschutzeinrichtungen
o Die ASFINAG hat ihre Untersuchungen mit Ende Mai 2016 abgeschlossen und
eingeräumt, dass für Großhöflein und Müllendorf Lärmschutzmaßahmen erforderlich
sind. Die ASFINAG plant, diese Lärmschutzeinrichtung erst 2019 zu errichten. Nachdem
ein gesundheitsgefährdender Lärmpegel festgestellt wurde, ist es unverantwortlich, die
Anwohner in Großhöflein und Müllendorf dieser gesundheitsgefährdenden
Lärmbelastung 3 Jahre ohne Lärmschutz auszusetzen!
• Qualitative Ausführung der Lärmschutzeinrichtung
o In geeigneter Höhe und möglicherweise entsprechender Neigung
o Errichtung entlang der gesamten Strecke, vom Knoten Eisenstadt bis zur
Eisenbahnbrücke Müllendorf
o Die Lärmschutzeinrichtung muss ein künftiges Verkehrswachstum und damit eine
steigende Lärmemission berücksichtigen
o Sofortiges Aufbringen eines Flüsterasphalts, wie von der ASFINAG für 2019 angekündigt
• Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen: Tempo 70km
o Zusätzliche Lärmbelastung im niederrangigen Strassennetz B16 und B59 kann
durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km leicht reduziert, dies entspricht dem Standard in
allen vergleichbaren Bereichen (z.b. Gewerbegebiete, Kleinhöflein Ortseinfahrt,..)
Durch die Umsetzung all dieser Maßnahmen wird die Lärmbelastung mehr als halbiert. Die bgld. Landesregierung und die im Landtag vertretenden politischen Parteien werden daher aufgefordert,
eine Resolution an den Bundesminister für Verkehr zu beschließen, damit dieser die Umsetzung
unverzüglich in Angriff nimmt. Das Burgenland wird damit seinem Ruf als lebenswertes und umweltfreundliches Vorzeigebundesland ein Stück mehr gerecht.
Die Gemeindevertretungen von Großhöflein und Müllendorf haben bereits im Frühjahr dieses Jahres entsprechende Unterstützungserklärungen und Beschlüsse verabschiedet.
Mehr als 1100 betroffene Bürgerinnen haben ihre Unterstützung für diese Initiative bereits 2015 mit ihrer Unterschrift bekundet.
Für die Bürgerinitiative „Lärmschutz entlang der A3
Margot MAD Thomas GLOCK
