Eingebracht am 31.01.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Doris Bures
Parlament
1017
Betreff:
Petition bezüglich den
Vorschlag für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz
der Rechte künftiger
Generationen
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß
§ 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich den Vorschlag
für ein Bundesverfassungsgesetz betreffend den Schutz der Rechte
künftiger Generationen mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT . 1017 WIEN .
ÖSTERREICH
Vorschlag für ein
Bundesverfassungsgesetz
betreffend
den Schutz der Rechte künftiger Generationen
Im
Herbst 1897 hat Dr. Josef Greiter seine Rechtsanwaltskanzlei eröffnet.
1926 trat sein Sohn Dr. Franz Greiter in die Kanzlei ein. 1971 trat sein Enkel
Dr. Ivo Greiter in die Kanzlei ein, in der nunmehr die Rechtsanwälte
Dr. Ivo Greiter, Dr. Franz Pegger, Dr. Stefan Kofler, Dr. Christian Zangerle,
Dr. Norbert Rinderer und Dr. Herwig Frei gemeinsam den Anwaltsberuf
ausüben.
Aus
Anlaß des 100-jährigen Jubiläums der Kanzleigründung
treten die Unterfertigenden hiemit an den Herrn Bundesminister für Justiz,
Dr. Nikolaus Michalek, mit dem Ersuchen heran, den folgenden Entwurf eines
Bundesverfassungsgesetzes betreffend den Schutz der Rechte künftiger
Generationen an die zuständigen Organe weiterzuleiten, damit der Entwurf
des Gesetzesvorschlages im Nationalrat eingebracht werden kann.
Der Text des
vorgeschlagenen Verfassungsgesetzes lautet wie folgt:
Bundesverfassungsgesetz
vom ...
betreffend den
Schutz der Rechte künftiger Generationen
Der
Nationalrat hat beschlossen:
§
1. (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt
sich zum Schutz der Rechte künftiger Generationen.
(2)
Der Schutz der Rechte künftiger
Generationen besteht in der Erhaltung und Verbesserung von Rahmenbedingungen,
die auch das Leben künftiger Generationen in einer lebenswerten Welt
sichern.
(3) Dazu
zählen für künftige Generationen insbesondere
das
Recht auf ein künstlich nicht manipuliertes menschliches Erbgut und das
Recht auf angemessene Vorräte nicht erneuerbarer Rohstoffe.
(4)
Das bedeutet für jede Generation die
Verpflichtung, diese Rechtsgüter zu schützen, zu bewahren und
weiterzugeben sowiemitAbfällen verantwortungsvoll umzugehen und
Schäden zu vermeiden, die nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand beseitigt werden können.
§
2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes werden Bund,
Länder und Gemeinden betraut.
*
Der Text für
den Entwurf dieses Bundesverfassungsgesetzes wurde in Zusammenarbeit mit den
folgenden Fachleuten erstellt:
Dr. Heinz
Barta Universitätsprofessor an der Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck
Prof.
Paul Flora
Innsbruck,
Zeichner
Dr.
Karl Kohlegger
Präsident
des OLG Innsbruck i. R.
Präsident
des Österreichischen Juristentages bis 1993
Mag.
Hans Neuner
Direktor der
Caritas Innsbruck
Dr.
Helmut Pechlaner
Direktor des
Tiergartens Schönbrunn
Claus
Reitan
Chefredakteur
der Tiroler Tageszeitung
Mag.
Helmut Schüller
Präsident
der Caritas Österreich bis 1995
Dr.
Christian Smekal
Rektor der
Leopold-Franzens- Universität Innsbruck
*
Erläuterungen
a)
Die menschliche Existenz auf der Erde
umfaßt 3 Phasen:
- die
lebenden Menschen
- die
verstorbenen Menschen
- die
zukünftigen Menschen.
b)
Unsere Rechtsordnung schützt derzeit
vorwiegend die Rechte lebender Menschen.
Sie
schützt aber auch fallweise die Rechte verstorbener Menschen, so zum
Beispiel durch Respektierung des letzten Willens Verstorbener, durch den
Schutz der Totenruhe oder durch den Schutz der Ehre Verstorbener.
Ein Schutz
der Rechte zukünftiger Menschen auf Leben in einer lebenswerten und
menschenwürdigen Existenz fehlt aber bisher in unserer Rechtsordnung.
c)
Wir sind aber auch verantwortlich für
zukünftige Menschen und Generationen. Diesen Generationen eine
Garantie für ihre Existenz und ihre Lebenschancen einzuräumen,
erscheint heute in besonderer Weise nötig.
Dies
insbesondere deshalb, weil unsere Generationen erstmals in der Geschichte der
Menschheit in der Lage ist. Mensch und Natur mit Wirkung für alle
zukünftigen Generationen, also auf Jahrtausende hinaus zu
verändern.
d)
Die Zukunft unseres Planeten und des
Menschen erscheint aus vielfachen Gründen bedroht: aus technischen,
ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.
Deshalb
kommt auch dem Schutz des nicht manipulierten menschlichen Erbgutes besondere
Bedeutung zu. Darüberhinaus ist aber auch tierisches und pflanzliches
Erbgut in seiner natürlichen Substanz zu erhalten.
Es
ist deshalb eine wahrnehmbare Schranke einzurichten, an der Pläne,
Maßnahmen und Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Forschung auf
ihre Zukunftstauglichkeit hin kritisch geprüftwerden können. Dies
erscheint als ein Gebot der Stunde.
e)
Die Rechte künftiger Generationen zu
sichern, ist somit eine rechtspolitisch bedeutsame Aufgabe. Die Bereitschaft,
unseren Kindern und Kindeskindern die Chance auf ein menschwürdiges Leben
zu sichern, bedeutet für die Lebenden, also für uns alle, die
Übernahme von Verantwortung und pflichten.
f)
Künftig geht es darum, daß wir
unsere Bedürfnisse befriedigen, ohne dabei die berechtigten Erwartungen
und Chancen künftiger Generationen zu mindern.
Die
dafür nötigen Gesetze müssen aber zum Teil erst geschaffen
werden. Sie sollen es ermöglichen, künftiges Handeln auch an den
Interessen künftiger Generationen zu orientieren.
g)
Das vorgeschlagene Verfassungsgesetz ist auch dann sinnvoll, wenn es kein
direkt einklagbares Recht enthält. Die aus vielen kleinen Schritten, aus
einzelnen Maßnahmen und Gesetzen sich ergebende Fortentwicklung des
Rechts verlangt als „Prozeß" nach einer grundsätzlichen
Orientierung.
Um
künftiges Handeln auch im Einzelfall zu leiten, braucht das Recht im
Stufenbau unserer Rechtsordnung „hochrangig" angesiedelte
Wegweiser. Daher erscheint es wesentlich, solche grundsätzlichen
Aussagen als Wegweiser in der Bundesverfassung zu verankern.
h)
Mag auch der innerstaatliche Schutz heute
längst nicht mehr ausreichen, um alle anstehenden Fragen befriedigend
lösen zu können, so sind doch gerade nationale Regierungen
verstärkt in der Lage, „Zeichen" zu setzen und sich damit zu
einer Verantwortung zu bekennen, die über den einzelnen Staat und
über die gegenwärtige Generation hinausreicht.
i)
Österreich hat sich bereits in der
Vergangenheit in besonderer Weise in seinem Bundesverfassungsgesetz vom
27. November 1984 (BGBI. 491/1984) zum umfassenden Umweltschutz bekannt. Diesen
Weg der Verantwortlichkeit gilt es im Interesse künftiger Generationen
fortzusetzen.
j) Österreich
wäre damit unseres Wissens der erste Staat, der sich in seiner Verfassung
ausdrücklich und umfassend zum Schutz der Rechte künftiger
Generationen bekennt. Österreich könnte damit weit über unser
Land hinaus ein Zeichen setzen.
*
DER
PRÄSIDENT
DES
VERFASSUNGSGERICHTSHOFES
Bei
der vorliegenden Initiative zur Schaffung eines Bundesgesetzes zum Schutz der
Rechte zukünftiger Generationen erhebt sich für mich die Frage nach
der juristischen und der politischen Reichweite.
In
grundsätzlicher Hinsicht hat die Initiative meine volle Zustimmung; auf
verfassungspolitische Einzelheiten möchte ich nicht zuletzt im
Hinblick auf meine amtliche Funktion nicht eingehen.
Meine
grundsätzliche Position begründe ich wie folgt:
Hans
KELSEN, der Architekt der österreichischen Bundesverfassung, unterscheidet
in seiner „Reinen Rechtslehre" scharf zwischen Rechtsanwendung und
rechtswissenschaftlicher Interpretation, ebenso scharf zwischen Politik und
Rechtswissenschaft.
Die
Schaffung neuen Verfassungsrechts unter Einhaltung der von der geltenden
Verfassung vorgegebenen Regeln ist Rechtsanwendung. Aber niemand kann
übersehen, daß auch bei der Rechtsanwendung der
rechtswissenschaftliche Standort des Handelnden eine wesentliche Rolle spielt.
Und so spiegelt sich im österreichischen Verfassungsrecht das überaus
nüchterne, technische Verfassungsverständnis Hans KELSENs. Dieser
war jedem in juristische Form gekleideten Pathos abhold. Seine „Reine
Rechtslehre" ist soetwas wieeine Psychoanalyse des Rechts, und insofern
sichereine beachtliche Leistung. Was bei diesem Stil des
Verfassungsverständnisses auf der Strecke bleibt, sind Ideale und
Visionen. Nicht als hätte KELSEN selbst keine solchen gehabt, aber er hat
immer betont, sie seien etwas rein Subjektives. In Rechtstexten sind sie nach
seiner Überzeugung nicht am Platz.
Das
österreichische Verfassungsrecht im formellen Sinn ist unüberschaubar
geworden; es gibt Hunderte von Verfassungsbestimmungen außerhalbder
Verfassungsurkunde. Sie beweisen ein äußerst technisches,
instrumentales Verfassungsverständnis. Gewiß wäre unangebracht,
KELSEN für diese Sachlage verantwortlich zu machen. Aber ein eisiger
Hauch des Instrumentalen durchzieht auch die Reine Rechtslehre. Nicht ohne
Grund natürlich, denn KELSEN war ein großer Ideologiekritiker, der
pseudowissenschaftliche Aussagen als solche entlarven wollte. Doch Aspekte der
Ordnung und der Rechtssicherheit genießen bei ihm wie bei allen
Rechtspositivisten Vorrang vor nur relativ gesehenen Werten. Nochmals: KELSEN
hat sich für seine Person sehr wohl zu solchen Werten bekannt, darin aber
etwas rein Subjektives gesehen. Und so darf man es schon dem KELSEN'schen
Rechtsverständnis zuschreiben, wenn das österreichische
Verfassungsrecht sich näher zu mathematischen Formeln hin entwickelt hat
als zu einem inhaltlich bestimmten Verfassungsbegriff.
Daß
die österreichische Verfassung bis heute keinen geschlossenen autonomen
Grundrechtskatalog ausweist, hat viele Gründe, insbesondere auch
solche weltanschaulicher Natur. Aber einer dieser Gründe liegt auch in der
fast schon zwanghaften Ängstlichkeit mancher Experten davor, die zu
schaffenden Grundrechtsbestimmungen könnten zu unbestimmt oder zu
floskelhaft sein. Hinter dieser Sorge können natürlich auch
handfeste politische Kalküle stecken.
Bei
dieser Sachlage ist es meines Erachtens zu begrüßen, wenn die
verfassungspolitische Diskussion völlig neue Impulse erhält, indem
eine weit in die Zukunft weisende Grundrechtskonzeption vorgestellt wird.
Daß diese Konzeption nicht frei von Problemen und Fragezeichen ist, sei
nicht geleugnet.
Aber
sie macht deutlich, daß auch das Verfassungsrecht (wie alles Recht) in
erster Linie dazu da ist, dem Menschen und seinen vielfältigen Anliegen zu
dienen. Gerade beim Verfassungsrecht wird das oft übersehen, weil es
zu einem guten Teil rein organisatorische und damit formale Bestimmungen
enthält. Die Grundrechte aber gehören nicht dazu; Grundrechte als
rein formales Recht zu betrachten, ist offensichtlich ganz unangebracht.
Nochmals:
Die vorliegende Konzeption mag gesetzestechnische Probleme aufwerfen. Es ist
aber gut, wenn der erforderliche Mut aufgebracht wird, um aus erstarrenden
Konventionen auszubrechen.
(Dr. Ludwig
Adamovich)
*
Wir
danken Herrn Präsident Univ.-Prof. Dr. Ludwig Adamovich sowie allen denen,
die Ihre Erfahrung und Ihr Wissen für die gegenständliche Initiative
eingebracht haben.
Innsbruck,
im Herbst 1997
H.Frei
N.Rinderer
Ch.Zangerle
S.Kofler
F.Pegger I.Greiter