NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

          Die für Donnerstag, den 4. Dezember 2014, um 14 Uhr anberaumte Sitzung  des   Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union mit der Tagesordnung:

 

1.)           COM(2013) 917 final

          Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

          (7670/EU XXV.GP)

2.)           COM(2013) 919 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungs­anlagen in die Luft

          (7682/EU XXV.GP)

3.)           COM(2013) 920 final

          Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG

          (7999/EU XXV.GP)

4.)           14760/14 LIMITE

          Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on organic production and labelling of organic products, amending Regulation (EU) No XXX/XXX of the European Parliament and of the Council [Official controls Regulation] and repealing Council Regulation (EC) No 834/2007 - Presidency compromise text

          (43732/EU XXV.GP)

          (Wiederaufnahme der am 11. November 2014 vertagten Verhandlungen)

5.)           10972/14

          Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

          (32809/EU XXV.GP)

          (Wiederaufnahme der am 11. November 2014 vertagten Verhandlungen)

 

 

findet nicht im Lokal V, sondern im Lokal VIII statt.

 

                                                                                                                                               ./.

 

 

Aviso

 

         Für die Behandlung der Tagesordnung ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

         Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird dem Ausschuss für die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 und die Bundesministerin für Gesundheit für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Verfügung stehen.

 

         Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 4 um 15 Uhr aufzurufen.

         Weiters ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem zu verhandeln.

 

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16 Uhr zu beenden.

 

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          Weitere Sitzungen des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union sind für Dienstag, den 13. Jänner 2015, Dienstag, den 17. Februar 2015, Dienstag, den 17. März 2015, Dienstag, den 14. April 2015 und Dienstag, den 30. Juni 2015 vorgesehen.