Eingebracht am 14.09.2015
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möglich.
Stellungnahme zu
Bürgerinitiative
Parlamentsdirektion
Parlament
1017 Wien
per E-Mail
Parlamentsdirektion, Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen,
Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen!
Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über
Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive
dafür"; Ressortstellungnahme
Das Bundesministerium für Bildung und Frauen erlaubt sich zu der
übermittelten Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend „Fakten
helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über
Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive
dafür“ aus frauenpolitischer Sicht wie folgt Stellung zu nehmen:
Vorausgeschickt wird, dass der Schwangerschaftsabbruch in
Österreich seit 40 Jahren straffrei ist, wenn er in den ersten drei
Monaten der Schwangerschaft erfolgt und nach „vorhergehender
ärztlicher Beratung“. Weitere Gründe für den straflosen
Schwangerschaftsabbruch sind eine zu befürchtende „ernste
Gefahr“ für das Leben von Mutter und Kind. Laut Gesetz ist kein Arzt
verpflichtet, eine Abtreibung durchzuführen, es sei denn, die Frau
befindet sich in unmittelbarer Lebensgefahr.
Zumal nur die medizinisch begründeten Abbrüche von den
Krankenkassen bezahlt werden und diese damit in eine Statistik Eingang finden,
gibt es keine bundesweiten Statistiken über den freiwilligen
Schwangerschaftsabbruch. Zu bedenken ist ferner, dass in manchen
Bundesländern ein Schwangerschaftsabbruch an öffentlichen
Spitälern weiterhin nicht möglich ist. Solange der Zugang zu einem
Schwangerschaftsabbruch nicht österreichweit gewährleistet ist,
können auch keine sinnvollen Daten erhoben werden. In vielen
westeuropäischen Ländern werden sowohl Verhütungsmittel als auch
der Schwangerschaftsabbruch zumindest teilweise von den Krankenkassen
finanziert, deshalb gibt es dort auch genauere statistische Aufzeichnungen.
Wesentlicher als Zahlen erscheinen Maßnahmen, die ungewollten
Schwangerschaften vorbeugen. Dazu gehören regelmäßige,
zielgruppengerechte Informationen und Beratungen für die Anwendung von
wirksamen Verhütungsmethoden für alle Frauen und Männer, denn
Verhütung ist nicht nur Frauensache. Weiters sind ua. eine
altersadäquate Sexualpädagogik auf allen Altersstufen und
kostengünstige, sichere Verhütungsmittel auf Krankenschein zu
benennen.
Motive und Gründe zum Schwangerschaftsabbruch sind bereits in
zahlreichen internationalen und österreichischen Studien untersucht worden
(zB. in Generations and Gender Survey 2009 des Instituts für
Familienforschung oder in „Wenn Verhütung misslingt“ des FGZ
Isis 2014). Eine eigene Erforschung der Gründe für einen Abbruch ist
also nicht notwendig.
Wien, 14. September
2015
Für die Bundesministerin:
SektChef Ing. Mag. Andreas Thaller
