32/SBI XXV. GP

Eingebracht am 25.08.2014
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Parlamentsdirektion Parlament 1017 Wien	Organisationseinheit:	BMG - I/A/15 (Ministerrat)
	Sachbearbeiter/in:	Elke Wyschata
	E-Mail:	elke.wyschata@bmg.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4894
	Geschäftszahl:	BMG-11000/0045-I/A/15/2014
	Datum:	14.08.2014
E-Mail: NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at

Bürgerinitiative Nr. 46 betr. "Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 11. Juli 2014, GZ. 17020.0025/44-L1.3/2014, teilt das Bundesministerium für Gesundheit zu der im Betreff genannten Bürgerinitiative Folgendes mit:

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2013 eine Entschließung zur Sicherstellung und zum Ausbau der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum gefasst. Darin ist vorgesehen, dass der Bundesminister für Gesundheit mit den Interessensvertretungen der betroffenen Berufsgruppen und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Gespräche eintritt, um neue Modelle zur Sicherstellung und zum Ausbau der ärztlichen Versorgung sowie der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum, mit dem Ziel eine qualitativ hochwertige und kontinuierliche Versorgung für die Zukunft nachhaltig sicherzustellen, zu erarbeiten und dem Nationalrat bis Ende 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuzuleiten.

Darüber hinaus ist die Thematik („Maßnahmenpaket für eine moderne, patientenorientierte und qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Raum entwickeln“) auch im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 bis 2018 enthalten.

Gespräche zur Umsetzung sind derzeit im Gange, in die auch die Forderungen der gegenständlichen Bürgerinitiative einfließen können. Dem Ergebnis der diesbezüglichen Verhandlungen kann allerdings nicht vorgegriffen werden.

Zum vorliegenden Anlassfall in der Gemeinde Wildschönau kann noch angemerkt werden, dass das Verfahren um die Erteilung einer Konzession für eine öffentliche Apotheke in Wildschönau noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und jedenfalls kurz- bis mittelfristig keine Gefahr einer Rücknahme einer ärztlichen Hausapotheke in dieser Gemeinde besteht.

Für den Bundesminister:

Petra Woller

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