Bundesministerium für Finanzen

Abteilung VI/1

Johannesgasse 5

A-1010 Wien                                                         Ort , Datum

Ergeht elektronisch an: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren 2. Abgabenänderungsgesetz 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Artikel 14, Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996, im besonderen Abs. 1-3, darf ich als (…langjährig Betroffener (Raucher), Shopbesitzer, Vertreter der Tabaklobby, besorgter Bürger, Bürgermeister von Gigritspatschen, was auch immer….) wie folgt dazu Stellung nehmen:

mein Name ist Karl-Heinz Krug und ich bin seit ca. zwei Monaten Inhaber der Firma Vapor Markt. 

Bereits vor mehreren Jahren habe ich mich für das "Dampfen" interessiert. Leider waren damals die Geräte noch nicht sehr weit entwickelt und die Auswahl war sehr beschränkt. Außerdem musste es scheinbar noch eine Zeit dauern bis das Dampfen auch bei uns in Mitteleuropa populärer wird. Mitte dieses Jahres habe ich dann es dann wieder probiert nichts mehr zu rauchen und stieg noch einmal auf das Dampfen um. Diesmal sehr erfolgreich. Seitdem ich mir das neue Gerät kaufte, habe ich keine einzige Zigarette mehr geraucht! Meine Familie ist sehr froh darüber. Ich bin gesünder und rieche vor allem nicht mehr so ekelhaft nach kaltem Zigarettenrauch. Da ich auch meine Mutter und andere Familienmitglieder vom Dampfen überzeugen konnte beschloss ich selbst ein kleines Einzelhandelsunternehmen zu gründen.

Bis jetzt war ich immer stolz Österreicher zu sein. Doch wenn ich diesen Gesetzesentwurf lese und als Kleinunternehmer Angst haben muss mein Geschäft vielleicht bald wieder zu schließen vergeht mir die Lust am "Österreicherdasein". Abgesehen von dem was ich noch schreiben werde... Was passiert bitte mit meinem Lagerbestand? Was passiert bitte mit den anderen Unternehmen deren Existenz auf diesem Geschäft basiert? 

Wie bitte soll ich diese Willkür sehen? Lobbyismus der Tabakindustrie? Die hat sich doch die letzten Jahre auch nicht für elektronische Zigaretten interessiert? Jetzt wo aber immer mehr Menschen endlich mit dem Rauchen aufhören weil sie eine Alternative gefunden haben will die Tabakindustrie und Trafikantenlobby die vorbereitete Dampfergemeinde "schnupfen"? Das liegt doch auf der Hand dass es definitiv NICHT um die Gesundheit der Bürger geht! Es geht doch auch wirklich nicht um den Jugendschutz! Es gibt wissenschaftliche Berichte die eindeutig belegen dass das Dampfen erstens NICHTS mit Tabak zu tun hat und dass es WESENTLICH weniger schädlich ist als Rauchen! Trafikanten verkaufen Zigaretten an Jugendliche ab 16!!! Alkohol wird auch an U18 jährige ausgeschenkt! Die meisten Dampfershops aber verkaufen keine elektronischen Zigaretten an Jugendliche! Ich wette wenn diese Geräte in der Trafik verkauft werden dann dürfen das auch 16 jährige kaufen... und das zu einem wesentlich höheren Preis. Sie können mir nicht wirklich erzählen dass der Regierung die Gesundheit der Bürger am Herzen liegt wenn dieses Gesetzt so verabschiedet wird! Was soll ich von meinem Staat bitte denken...

Ich war in mehreren Trafiken... viele der Trafikanten wissen nicht einmal was eine elektronische Zigarette ist, geschweige denn wie man sie benutzt! Die elektronischen Zigaretten die in manchen Trafiken verkauft werden laden eher wieder dazu ein normale Zigaretten zu rauchen weil sie erstens ekelhaft schmecken und zweitens falsch dosiert sind! Da kennt sich doch keiner aus. Der Verkäufer in dem Dampfshop wo ich meine erste elektronische Zigarette dieses Jahr gekauft habe hatte mit Sicherheit mehr Ahnung als alle österreichischen Trafikanten zusammen!

Ich möchte gar nicht auf die technischen Details des elektronischen Rauchens eingehen weil ich der Meinung bin, wenn ich diesen Gesetzesentwurf lese, dass es sie ohnehin nicht interessiert! Ich möchte lieber auf die Willkür der Gesetzgebung und auf den Lobbyismus eingehen der dahinterstecken MUSS wenn man so etwas liest!

Schadet uns die Tabakindustrie nicht ohnehin schon genug? Wir, Bürger, nutzen doch dem Staat eh nichts wenn wir gesünder sind! Ist das der Grund dieses Entwurfs oder der möglichen Verabschiedung dieses Gesetzes? Es kommt mir fast so vor. Wir sollen doch gar nicht gesünder sein. Dem Staat ist doch lieber wir rauchen weiter! Viele Steuern und wenn wir älter werden leben wir vielleicht auch nicht so lange. Dann ist die Pension auch nicht so lange zu bezahlen! Und wenn doch und wir leben eher krank als gesund vor uns hin hat die Pharmaindustrie auch noch was davon!

Leider gibt es viel zu wenige Dampfer unter uns als dass da jemand die Augen öffnen würde und mal schauen würde was wirklich passiert! 

Ich schreibe nur das was ich zur Zeit sehe und was mir Sorgen bereitet...

In einem Staat zu leben für den ich als Bürger nur dann Wert habe wenn ich viel Geld bringe. Und das bringe ich ja nur wenn ich rauche, später krank bin und früh... aber ja nicht zu früh sterbe! 

Die Medien haben aber Gott sei Dank alles in der Hand und können den größten Teil uns Österreicher noch ordentlich was vorgaukeln und uns ordentlich beeinflussen... 

Liebe Regierung

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden bestätigen sich für mich all meine Befürchtungen und ich hoffe dann dass Sie alle Ziele erreichen die Sie damit bezwecken!

• Zerschlagen von Existenzgrundlagen
• Förderung des Lobbyismus in Österreich
• Förderung der Tabakindustrie um Ihre Kassen zu füllen
• Förderung der Pharmaindustrie durch mehr Krankheit um Ihre Kassen zu füllen
• Weniger Pensionen zahlen um Ihre Kassen zu füllen
• Förderung des Schwarzmarktes und damit der Kriminalität in Österreich

Vielen Dank mein viel geliebtes Österreich

VaporMarkt

Inh.: Karl-Heinz Krug