Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag zur Novellierung des Islamgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren

Unsere Organisation „Way of Hope“ hat sich dem Ziel verschrieben für unsere Gesellschaft positive Zukunftsperspektiven zu entwickeln und aufzuzeigen. Wenn unser Zentrum und unser Schwerpunkt auch in Österreich und von der katholischen Kirche getragen ist, so sehen wir unseren Wirk- und Aufgabenbereich weit über unsere Landesgrenzen hinaus, was auch das Mitwirken von Persönlichkeiten über unsere Landesgrenzen hinaus dokumentiert. Die Basis unserer Arbeit sind die Religionen und deren Spiritualitäts- und Friedenspotential, das unweigerlich in seinen positiven  Aspekten  auf alle Bereich von Gesellschaft und auch Politik wirken kann. Auch das ist in den Persönlichkeiten die unsere Organisation tragen abgebildet, sind doch unter anderem ein aktiver und ein ehemaliger Bischof in Österreich aktiver traditioneller christlicher Kirchen unter diesen, aber auch bekannte Persönlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften.

Mit großer Besorgnis haben wir den Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes zur Kenntnis genommen, da in diesem offensichtlich eine Ungleichbehandlung der Muslime in Österreich per Gesetz festgeschrieben werden soll, was im diametralen Gegensatz zur vor über 100 Jahre alten historischen Leistung der damaligen k.u.k Monarchie steht, deren Gesetz nun novelliert werden soll.

Wir beziehen uns unter anderem (Experten haben viele Punkte bereits in diversen Medien und auch Stellungnahmen zu Verfahren angesprochen) auf die Einschränkung von finanziellen Verbindungen der Muslime in Österreich zu ihren Glaubensgenossen in anderen Ländern. Es ist ja nur allzu verständlich dass eine Weltreligion nicht auf ein nationales Territorium beschränkt werden kann und sowohl den inhaltlichen, der personalen als auch den materiellen Austausch mit den Gläubigen dieser Religion weltweit benötig. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Weltreligion inhaltlich weltweit gleichen theologischen Inhalt haben wird, wobei im Gegensatz dazu kulturelle Ausprägungen lokal begrenzt sind. Dieses gilt ja bekanntermaßen auch für diverse christliche aber auch andere Religionen.

Auch die Forderung nach einer deutschen Einheitsübersetzung des koranischen Textes ist, wenn man sich mit diesem Text wissenschaftlich auseinandersetzt, unmöglich, einerseits weil es unzählige sehr unterschiedliche, sich auch weiterentwickelnde Interpretationen der einzelnen Worte des Originaltextes gibt, andererseits alleine der Umstand, dass dieser durchgehend gereimt ist eine vollständige Übersetzung mit Bedeutung unmöglich macht.

Das Vorschrieben der inneren Strukturen der Religionsgemeinschaft scheint  uns in diesem Vorschlag zu weit zu gehen, vor allem da es ja bereits eine funktionierende Struktur der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt, die damit hinfällig würde.

Vor allem aber erachten wir es problematisch, ein Gesetz für mehrere Religionsgemeinschaften zu verfassen, da es die bisherige Praxis in Österreich ist ein Gesetz pro Religionsgemeinschaft zu haben.

Wir möchten aus unserer Erfahrung darauf hinweisen, dass der Text des Gesetzes von  einem durchgehenden Misstrauen gegenüber Muslimen getragen zu sein scheint, was gerade in der momentanen weltpolitischen Situation gefährlich sein kann, da Muslime in Österreich bisher als loyale und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft bekannt sind, und nun nicht notwendige, ohnehin aus anderen Gesetzen ersichtliche Verhaltensregeln für Muslime nicht noch einmal extra eingefordert werden müssen. Gerade dieses nun gesetzlich festgeschriebene Misstrauen und die damit erlebte persönliche Ablehnung kann zu einer Abwendung labiler Persönlichkeiten von der österreichischen Gesellschaft hin zu radikalen und die Religion missbrauchenden Organisationen führen.

Ein Gesetz für eine Religionsgemeinschaft sollte diese schützen und ihre Beziehungen zu Staat und Gesellschaft regeln, aber nicht den Anschein erwecken  ein verstecktes Mittel zur Disziplinierung ihrer Mitglieder zu sein, dafür ist das Strafgesetz ausreichend formuliert.

Aus unserer Erfahrung als Organisation die von den unterschiedlichen Religionen, darunter auch dem Islam, bereichert wird und dadurch auch Kompetenz im Verständnis dieser Religionen entwickelt hat, ersuchen wir die verantwortlichen Personen in der Politik dieses Gesetz im oben erwähnten Sinn umzuformulieren.

Mit freundlichem Gruß