Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Wien, 3.11.2014

Pressemitteilung

Liberale Muslime sind für das neue Islamgesetz!

Kurze ILMÖ-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich - IGGiÖ, die nur einen recht kleinen Teil der Muslime vertritt, wird der Regierungsentwurf für ein neues Islamgesetz abgelehnt. Demgegenüber begrüßt die Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ wie auch die Mehrheit der Muslime die Arbeit der Bundesregierung bei Erstellung des Entwurfs des neuen Islamgesetzes und hat dazu auch eine positive Stellungnahme an die Regierung vorbereitet und übermittelt.

Das Islamgesetz ist ein österreichisches Gesetz, das unter Einbindung aller Muslime und deren Vertretungen (also auch der IGGiÖ) durch die Regierung erarbeitet wurde und demokratisch im Nationalrat beschlossen werden wird. Die darin klar beschriebenen Rechte und Pflichten müssen grundsätzlich, wie alle anderen Gesetze auch, durch alle Muslime beachtet werden.

Es ist unakzeptabel, wenn fundamentalistisch-islamistische Organisationen und deren Funktionäre als Politiker in ausländischen Medien gegen Österreich agitieren und sonderbare Zusammenhänge herzustellen versuchen (z.B. mit dem Gaza Konflikt), die mit dem Gesetz nichts zu tun haben und nur zur Stimmungsmache unter Muslimen führen sollen. Gerade für die Muslime in Österreich bedeutet das Gesetz Rechtssicherheit, Klarheit und bietet Voraussetzungen, wie sie in keinem anderen europäischen Land oder den Herkunftsländern von Muslimen zu finden sind.

Natürlich sollten noch Verbesserungen (wie z.B. das Gegenseitigkeitsprinzip im Zusammenhang mit der Auslandsfinanzierungen) im Hinblick auf eine mögliche VfGH-Beurteilung eingearbeitet werden. Die Kritik der IGGiÖ und deren Funktionären, die das Gesetz als rassistisch, diskriminierend, ungerecht bezeichnen oder meinen „Muslime würden als zweite Klasse betrachtet“, entspricht nicht der Realität und schadet Österreichs Image und dem Ruf der Muslime.

Diese inszenierte Propaganda und Kampagne gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden für alle.

Die Initiative liberaler Muslime Österreich - ILMÖ ruft alle Muslime auf, im Sinne Österreichs zu handeln und das Islamgesetz sachlich zu diskutieren.

Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Wien, 29.10.2014

Pressemitteilung

Islamgesetz Pro und Kontra

Die Initiative Liberaler Muslime Österreichs-ILMÖ bringt einige Gedanken für und gegen den Entwurf für ein neues Islamgesetz:

Pro:

Es ist positiv, dass die Herkunft der Finanzierung islamischer Gemeinschaften überprüft werden soll. Ausländische Finanzierung kann verboten werden, aber die vielen inländischen Förderungen sollten umso genauer unter die Lupe genommen werden.

Gut ist, dass auch islamische Religionsgesellschaften eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat nachweisen müssen. Das würde die Bildung einer Parallelgesellschaft zumindest einschränken.

Wir begrüßen die Möglichkeit, auch islamischen Religionsgemeinschaften das Recht auf Stellungnahme zu Gesetzentwürfen und ähnlichem zu gewähren. Muslime waren in dieser Hinsicht bisher benachteiligt.

Kontra:

Wir halten es für gefährlich, den Muslimen in Österreich das Recht einer anerkannten Religionsgesellschaft zu entziehen und statt dessen nur mehr Religionsgemeinschaften vorzusehen. Nicht jeder Muslim will seine Religion in einer geregelten Gemeinschaft ausüben. Der Islam ist eine persönliche Religion und sollte es bleiben.

Es ist nicht in Ordnung, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) durch ein Gesetz von allen Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgesellschaft zu befreien. Die IGGiÖ hat diese Nachweise nie erbracht und kann sie auch jetzt nicht erbringen.

Wie verstehen auch nicht, dass die Anerkennung der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft aufgehoben und die Anerkennung einer Sunnitischen und einer Schiitischen nicht vorgesehen werden. Diese einseitige Behandlung ist ein Nachteil für alle Muslime in Österreich.

Die Bestattung von Muslimen auf Friedhöfen nur nach Genehmigung zuzulassen, lehnen wir auf jeden Fall ab. Jeder Mensch hat das Recht auf Bestattung, niemand darf dafür eine Erlaubnis geben.

Wir hätten eine Regelung begrüßt, dass alle Religionslehrer eine pädagogische Hochschul-Ausbildung haben müssen. Das wurde im ganzen Gesetzentwurf vergessen.

Verantwortlich für den meinungsäußernden Inhalt:

Präsident Amer Albayati, Mobiltelefon: 069910333243

Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ

Email: info@initiativeliberalermuslime.org, www.initiativeliberalermuslime.org