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Wien, am 16.03.2015

Stellungnahme

Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen nimmt hiermit zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005,  das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005, und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005  geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015), Stellung.

Die Stellungnahme bezieht sich, unseren Beratungsthemen entsprechend, vorwiegend auf die Bestimmungen des NAG sowie  auf die im Asylgesetz geregelten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.

 Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch zusätzliche, nicht in der Novelle vorgesehene Änderungen anregen, die wir auf Grund unserer Erfahrungen mit den geltenden Gesetzen für geboten erachten.

Zu den Bestimmungen im Einzelnen:

Asylgesetz

§ 58 Abs. 2

Die Änderung des Normtextes von „ein Aufenthaltstitel ist von Amts wegen zu erteilen“ auf „ die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist von Amts wegen zu prüfen“ stellt eine massive Verschlechterung der Rechtssituation von Menschen, die aus Gründen der der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK nicht mit einer Rückkehrentscheidung belegt werden können, dar. Es wurde höchstgerichtlich klargestellt, dass diesen Personen ein Aufenthaltsrecht und damit auch ein Aufenthaltstitel zusteht. Die Prüfungsermächtigung für die Behörde stellt eine willkürliche Aushöhlung dieses Rechtes dar und widerspricht dem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit

Anregung zu § 55

Allen Personen, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund Art. 8 EMRK zusteht, sollte eine Aufenthaltsberechtigung Plus erteilt werden. Das Recht, eine Arbeit aufnehmen zu können von einem Sprachdiplom  oder bisheriger Beschäftigung abhängig zu machen, ist gleichheitswidrig, da in diesem menschenrechtlichen Kontext völlig unsachlich. In der Praxis können Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung mangels Erleichterungen im AuslBG keine Beschäftigungsbewilligung (es sei denn, sie hätten eine Ausbildung in einem Mangelberuf) erhalten und bleiben auf die Grundversorgung angewiesen.

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

§ 3b

Die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine Revision des BMI kann zur Existenzvernichtung des Rechtsunterworfenen führen. Da es sich bei Verfahren nach dem NAG immer um Aufenthaltsrecht und meistens um den damit verbundenen Arbeitsmarktzugang handelt, muss gewährleistet sein, dass der/die Betroffene diese Rechte gemäß dem Spruch des Landesverwaltungsgerichts zumindest bis zur Entscheidung über die Revision vorläufig ausüben kann. Da sich die Erstbehörden im Falle einer Revision in gleichgelagerten Fällen ohnehin nicht der Rechtsmeinung des Landesverwaltungsgerichts anschließen, besteht auch keine Gefahr, dass es zu einer „falschen „ Rechtspraxis kommt.

§ 12

Ohne auf die geplanten Neuerungen bei der Quotenreihung einzugehen, schlagen wir eine Anpassung an das System der Familienzusammenführungsquote vor. Da die Neuregelung offenbar vom Gerechtigkeitsgedanken geprägt ist, sollte gerechterweise ein Antrag, dem mangels Quotenplatz nicht mehr stattgegeben werden kann, im nächsten Jahr bearbeitet werden.

§ 21

Die Erleichterungen für ausgewählte Personengruppen bei der Erstantragsstellung sind an sich begrüßenswert. Dennoch werden auch diese Korrekturen wenig daran ändern, dass das österreichische System für Hochqualifizierte nicht attraktiv ist (siehe auch unten).

Wir plädieren jedoch für eine Vereinheitlichung dahingehend, dass alle Personen, die sich rechtmäßig im Inland aufhalten auch Inlandsanträge stellen dürfen. In der Praxis zeigt sich, dass die Auslandsantragstellung aufgrund der schleppenden Weiterleitung mancher Berufsvertretungsbehörden zu massiven Zeitverlusten führt, die nicht ohne Notwendigkeit  zu Lasten der AntragstellerInnen gehen dürfen.

§ 64

Grundsätzlich ist die Frist von 6 Monaten zur Arbeitssuche im qualifizierten Bereich zu kurz und sollte mindestens 1 Jahr betragen. (Diese Meinung vertraten in einer Pressemitteilung vom 5.November 2014 auch Vizekanzler Mitterlehner und Integrationsminister Kurz. Sozialminister Hundsdorfer stimmte dem zu).

Die Inanspruchnahme des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche für österreichische Studienabsolventinnen darf nicht zur Unterbrechung der Titelkette nach NAG führen. Das Aufenthaltsrecht gem. § 64 Abs. 4 muss im § 45 Abs. 2 genannt werden.

§ 67

Ausdrücklich begrüßen wir den Wegfall des Erfordernisses einer Aufnahmevereinbarung zur Erlangung der Aufenthaltsbewilligung für ForscherInnen.

Weitere Anregungen:

§§ 21a sowie 14a und b – Deutsch vor Niederlassung - Integrationsvereinbarung

Vorweg möchten wir feststellen, dass der Großteil der von uns beratenen Migranten und Migrantinnen am Erwerb der deutschen Sprache interessiert ist und diesbezüglich aus eigener Initiative aktiv wird. Wie bisher sind wir der Ansicht, und dies ist sprachwissenschaftlich erwiesen, dass Lernen unter Zwang nicht den erwünschten Erfolg bringt.

Als besonders problematisch erachten wir die Tatsache, dass in den einschlägigen Bestimmungen nicht nur nachweisliche Lernbemühungen sondern Prüfungserfolge gefordert werden (siehe Stellungnahme des Netzwerks-Sprachen-Rechte). Dass sich diese Erfolge aufgrund verschiedenster  Ursachen nicht einstellen können, lässt der Gesetzgeber außer Acht. Wer die A1 Prüfung nicht schafft, darf seinen Familienangehörigen nicht nachziehen, wer die A 2 Prüfung nicht schafft, kann sein Aufenthaltsrecht verlieren, wer die B1 Prüfung nicht schafft, hat keinen Anspruch auf Daueraufenthalt und soziale Gleichstellung. Dies widerspricht den Intentionen der zugrundeliegenden EU-Richtlinien bezüglich die Familienzusammenführung und den Daueraufenthalt.

Wir regen daher eine Gesetzesänderung an, wonach die Erfüllung der Integrationsvereinbarung nicht mehr von dem Bestehen einer  Prüfung abhängt. Vorstellbar wäre etwa ein verpflichtender Kursbesuch und Prüfungsantritt.

In eventu bräuchte es eine umfassendere Formulierung der Bestimmungen, wann die Erfüllung unzumutbar ist. In der Praxis zeigt sich, dass viele Menschen an Lernstörungen, Blockaden etc. leiden, die nicht unter Krankheit subsummiert werden können. Auch der Tatsache, dass  es nicht alphabetisierten Menschen nicht möglich ist, in angemessener Zeit diese Prüfungserfolge zu bringen, wird nicht Rechnung getragen. Jedenfalls fordern wir, das hohe Alter wieder als Unzumutbarkeitskriterium einzuführen. Das Erfordernis des dauerhaften schlechten Gesundheitszustandes für die Unzumutbarkeit der Erfüllung der Integrationsvereinbarung Modul 2 führt dazu, dass Personen, die an einer theoretisch heilbaren Erkrankung leiden, auf unbestimmte Zeit von ihrem Recht auf Daueraufenthalt ferngehalten werden. Auch dies steht nicht im Einklang mit der Daueraufenthaltsrichtlinie

§ 45

In Österreich geborene  Kinder niedergelassener Drittstaatsangehöriger sollten sofort einen Daueraufenthalt – EU erhalten, wenn ein Elternteil daueraufenthaltsberechtigt ist. Dies würde nicht nur die Eltern sondern auch die  die Aufenthaltsbehörden entlasten und auch in anderen Verwaltungsbereichen unnötige Verfahren einsparen. Beispielsweise wird die Familienbeihilfe immer nur für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels zuerkannt. Danach muss unter Vorlage des neuen Aufenthaltstitels ein neuer Antrag gestellt und eine rückwirkende Auszahlung beantragt werden. Bei arbeitslosen Eltern wird für den Zeitraum, für den kein aufrechter Familienbeihilfenbescheid vorliegt, der Familienzuschlag entzogen. Bei Vorlage des neuen Familienbeihilfenescheids wird dieser rückwirkend wieder zuerkannt.

In Umsetzung der Daueraufenthaltsrichtlinie und im Hinblick auf das EuGH Urteil Mangat Singh vom 18.10.2012 -C-502/10 schlagen wir vor, in Fällen, in denen die förmliche Begrenzung einer Aufenthaltsbewilligung den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindert, in Österreich langfristig ansässig zu sein, nach 5-jährigem legalem Aufenthalt einen Umstieg auf einen Daueraufenthalt – EU zu ermöglichen. Auch aufgrund der Tatsache, dass nach 6-jährigem Aufenthalt bereits die Einbürgerung möglich ist, ist nicht nachvollziehbar, warum für diese Drittstaatsangehörigen, wenn sie die  Voraussetzungen dafür erfüllen, der Daueraufenthalt nicht zugänglich sein sollte.

Zusätzlich sollte auch das Aufenthaltsrecht aufgrund einer Legitimationskarte ausdrücklich im § 45 genannt werden.

§ 64 iVm § 41

Der Berufseinstieg von StudienabsolventInnen stellt sich in der Praxis anders dar, als dies im NAG vorgesehen ist. Oft werden Praktika, freie Dienstverträge oder Teilzeitbeschäftigungen angeboten. Dies führt dazu, dass viele drittstaatsangehörige StudienabsolventInnen nicht die Voraussetzungen für die Rot-Weiß-Rot Karte erfüllen können. Da es sich hier um in Österreich ausgebildete, hoch qualifizierte, vielsprachige und interkulturell kompetente junge Menschen handelt, stellt deren Abwanderung einen volkswirtschaftlichen Schaden dar. Wir schlagen daher vor, Drittstaatsangehörigen, die in Österreich ihr Studium absolviert haben, freien Arbeitsmarktzugang zu gewähren.

Alternativ regen wir die Möglichkeit eine Rot-Weiß-Rot Karte als StudienabsolventIn zu beantragen auch für AbsolventInnen eines Bachelor – und Doktoratsstudiums in Österreich  an.

Generell erlauben wir uns noch auf den Bericht der OECD (Recruiting Immigrant Workers Austria), hinzuweisen, der Verbesserungsbedarf bei der Rot-Weiß-Rot – Karte festgestellt hatte und pragmatische Empfehlungen gegeben hat (http://www.anlaufstelle-anerkennung.at/articles/view/89

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen zu können und ersuchen, unsere Anregungen aufzunehmen.

Mag. Dunja Bogdanovic-Govedarica für das Team des Beratungszentrums für Migranten und MigrantInnen