Änderung des Tabakgesetzes: Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens
Tabakgesetz Einkommensteuergesetz 1988
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als österreichischer Normalbürger, möchte ich diese Möglichkeit nutzen, und meinen Unmut über die uns bevorstehenden Änderungen an sie weitergeben. Nachdem ich ja eigentlich immer (oder zumindest meistens) davon ausgegangen bin, dass wir von Ihnen vertreten werden, bezweifle ich das jetzt immer mehr.
Ich möchte hier auch nicht um die Gesundheitsrisken des Rauchens diskutieren, weil dessen bin auch ich mir voll bewusst. Aber ich kann einfach nicht verstehen, dass zwar die Tabakprodukte legal gehandelt, und auch von der EU (Tabakanbau) gefördert werden, die Menschen die aber diese konsumieren als kriminell hingestellt werden, und immer mehr zur Zielscheibe einer totalen Verhetzung werden.
Wenn man dann noch hört, dass auch die Dampfer etc. gleich in einem Aufwasch mit verboten werden, frage ich mich wirklich , wie weit über das Ziel sie noch hinausschießen, und was wir von Ihnen noch alles erwarten dürfen.
Als ehemaliger Gastwirt, kenne ich die Problematik nur allzu gut, aber soweit ich mich erinnern kann hat es eigentlich immer gut funktioniert. Zumindest bis die Regulierungswut von WHO und EU auch zu uns übergeschwappt sind. Die Betriebe haben alle Lüftungsanlagen, und später Raucherabteile gemacht, und kriegen jetzt das totale Verbot aufgedrückt. Ich frage mich wirklich, wie ein Wirtschaftsminister, hinter solchen unsinnigen Forderungen stehen kann.
Zur Absicherung der, sowieso sehr gefährdeten Gastronomie, wäre es, nicht nur meiner Meinung nach, mehr als empfehlenswert die derzeitige Regelung beizubehalten.
Wie gesagt, mich betrifft es nur mehr als Gast und nicht mehr als Wirt und Arbeitgeber, ich kann mir aussuchen ob ich Gäste zu mir nach Hause einlade, meinen Kaffee zuhause trinke und in Ruhe dabei eine rauchen kann, oder ob ich mich mit Bekannten im Gasthaus treffe und wie ein Aussätziger vor die Haustür gehen muss. Somit werden wiederum die privaten Treffs gefördert, und der Wirtschaft geschadet. Dann wird halt die Jugend noch mehr vorm PC sitzen und über die sozialen Netzwerke kommunizieren. Außerdem ist es meiner Meinung nach eine Enteignung und Entmündigung, in Bezug auf das Hausrecht und der Erwerbsfreiheit der Gastronomen und das Selbstbestimmungsrecht der Gäste.
Somit ergibt sich für mich nur eine logische Forderung:
1.Rauchverbot in öffentlichen Räumen, muß sein und sollte auch dementsprechend kontrolliert werden.
2.Rauchverbot bzw. rauchfreie Zonen in Speiselokalen und Lokalen wo sich Kinder aufhalten.
3. Selbstbestimmungsrecht der Gastronomen, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen möchten.
Es würde natürlich auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung geben, dann hätte man es ganz einfach am Tisch, was sich Frau und Herr Österreicher wünschen, und dann hätte vielleicht diese Endlosdiskussion endlich ein Ende. Vielleicht hätte dann auch diese Volksverhetzung und diese Vernaderung ein Ende.
Ich hoffe, dass alle nochmal die ganze Sache überdenken und zu einem Ergebnis für Alle kommen.
Einer Veröffentlichung dieses Schreibens stimme ich zu.
Martin Bergsmann
Markt 30/1
4192 Schenkenfelden