An das

Bundesministerium für

Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Abteilung Tourismus-Förderungen

Stubenring 1

1010 Wien

per E-Mail: post.III4@bmwfw.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 27. März 2014

Zl. B,K-026/270314/HA,LO

GZ: BMWFJ-37.981/0007-III/4/2014

Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme abgegeben wird:

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt den vorliegenden Entwurf, mit dem Liquiditätsengpässe bei KMU insbesondere im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft vermindert werden. Österreichs Tourismusbetriebe müssen rund 3,5 Mrd. Euro jährlich investieren, um ihre Wettbewerbssituation beibehalten zu können. Die nun vorgeschlagene Maßnahme, die Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert, entspricht nicht nur den Vorgaben im Regierungsprogramm sondern stellt auch eine geeignete Maßnahme zur Stärkung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft dar.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Leiss e.h.	Mödlhammer e.h.
Dr. Walter Leiss	Bgm. Helmut Mödlhammer

Ergeht zK an:

Alle Mitglieder des Tourismusausschusses

Alle Landesverbände

Die Mitglieder des Präsidiums

Büro Brüssel