Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin ein betroffener Tabaktrafikant und möchte von meinem Recht Gebrauch machen, zum Ministerialentwurf der Novelle zum Tabakgesetz (Implementierung der TPD II) nachfolgende Stellungnahme abzugeben:

Verbot Kautabak

Aus unterschiedlichen, nicht fundierten Gründen soll das Inverkehrbringen von Kautabak lt. dem neuen Tabakgesetz künftig verboten werden. Dieses Verbot sieht allerdings Österreich als einziges (!!!!) EU-Land vor, in allen anderen EU-Ländern ist Kautabak als legales Produkt weiterhin erlaubt.

Die Konsumenten werden ihren Kautabak also weiterhin erwerben können, allerdings erfolgt dies im Ausland. Österreich wird dadurch benachteiligt, mit wirtschaftlichen Auswirkungen auf uns Trafikanten und steuerlichen Ausfällen im Gesamten.

Öffentliche Verwendung „Rauchring“

Eine Verschärfung im neuen Tabakgesetz sieht vor, dass alle mit der Tabakbranche verbundenen Unternehmen (Trafiken, Industrie, Zulieferer etc.) künftig wohl ihren eigenen Firmennamen/ihr Logo nicht mehr verwenden dürfen. Es muss klargestellt werden, dass die Nennung der Trafik, Rauchring/Altstadtschild sowie Firmennamen etwa bei Kooperationen im sozialen, kulturellen oder karitativen Bereich weiterhin möglich sind!

Wir Trafikanten müssen weiterhin unsere Nebenartikel z.B. mit dem Satz „Erhältlich in ihrer Trafik“ bewerben können.

Verbot Versandhandel

Das neue Tabakgesetz sieht vor, den Versandhandel an den Verbraucher auch von sogenannten „verwandten Erzeugnissen“ (z.B. E-Zigarette) zu untersagen. Dieses Vorhaben begrüßen wir ausdrücklich: Vor allem der Jugendschutz kann durch die persönliche Bedienung in der Tabaktrafik überwacht und sichergestellt werden.

Schaden für beeinträchtigte Personen

Der Anteil der Trafikanten mit körperlichen Einschränkungen/mit einer Behinderung liegt in Österreich bei rund 50%. Auch ich zähle zu diesem Personenkreis! Es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite vom Monopolgesetz unterstützt werden, uns aber andererseits durch solche Gesetze wie oben erwähnt das Leben noch schwerer gemacht wird, als es ohnehin schon ist! Ich bitte Sie daher, auch diesen Umstand bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu bedenken!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Trafikant

Weissmann Stefan

Inzersdorferstraße 75

1100 Wien