Stellungsnahme:

Zum Verbot des Kautabakes:
Hier versucht man wieder den Konsumenten ins benachbarte Ausland zu verweisen, wo er das Produkt kaufen kann.Hier mindern wir wieder das Steueraufkommen unserer inländischen Vertreibskanälen.

Zum Verbot des Versandhandels:
Das ist zu begrüssen, denn so stärken wir die letzten Nahversorger in Österreich, die immer noch in den Ortszentren ausharren, die Trafikanten. Während hier viele Initiativen gegen das Aussterben der Ortszentren entwickelt werden, vergißt die Politik diesen Berufsstand zu stärken. Ganz zu schweigen von den Verlusten für den Finanzminister.

Beim Werbeverbot sollte mit Augenmaß vorgegangen werden, denn eine zu strikte Regelung würde auch den Rauchring , ja selbst den Trafikanten treffen. Denn viele Nebenartikel, die es in Trafiken auch gibt sollten schon noch erwähnt werden dürfen auf Flyern, erhältlich in ihrer Trafik. Oder müssen wir bald lesen, erhältlich im Geschäft neben dem Fleischer Karl.

Die Verordnungsermächtigung stellt den demokratischen Ablauf der Meinungsfindung in Frage, denn ein Minister könnte so mit Verordnungen am Parlament vorbei agieren.

Die Regelung der TPD 2 ist ja schon restriktiv genug, ich denke unsere Volksvertrer sind gut beraten, hier nicht mehr als nötig zu beschliessen.
Oder machen sie sich Gedanken, wie sie 6000 Trafikanten mit einen Behindertenanteil über 50 Prozent bei Tabakfachgeschäften, in Zukunft als Unternehmer mit ihren Agestellten und deren Familien
in den Staat integrieren wollen.

Mit freundlichen Grüssen

PETER SCHEINSCHWALLER
Obmannstellvertreter der Noe Trafikanten WKO
LINZERSTRASSE 6 3350 STADT HAAG