Sehr geehrte Damen und Herren,

als geschäftsführender Gesellschafter der RL Tschickfabrik GmbH gebe ich folgende Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf der Novelle zum Tabakgesetz ab:

- Der vorliegende Entwurf dient der Förderung der – auch organisierten – Kriminalität: Das geplante Verbot einzelner Typen von einzelnen Tabakprodukten (im speziellen von Zigaretten im Slim-Format und von Mentholzigaretten) führt unweigerlich zu einem Anstieg entsprechender Schmuggelaktivitäten, dies belegen alle historischen Erfahrungen mit überzogenen prohibitiven Maßnahmen. Solche Produkte werden dann am Schwarzmarkt gehandelt, vorbei an den notwendigen Kontrollen und ohne entsprechende Steuereinnahmen für den Staat. Einziger Nutznießer wäre die organisierte Kriminalität.

- Die geplanten überschießenden Verbote und Einschränkungen gefährden die wirtschaftliche Existenz von Trafikanten, Großhändlern, Herstellern und Zulieferern. Das österreichische Modell des monopolisierten Kleinhandelns mit Tabakwaren bietet vor allem behinderten Menschen eine angemessene Form der Beschäftigung und sozialen Absicherung, jede Gefährdung dieses bewährten und erprobten Systems muss unbedingt verhindert werden.

- Die vorgesehenen Einschränkungen und Verbote für rauchfreie Tabakprodukte sind ihrem Sinn nach nicht nachzuvollziehen. Rauchfreie Tabakprodukte bergen eher weniger Gesundheitsrisiken als Zigaretten, Verbote und Restriktionen in diesem Bereich widersprechen allen vernünftigen Zielsetzungen der Gesundheitspolitik.

- Ganz grundsätzlich stellen die geplanten Verbote und Einschränkungen weitgehende und aus unserer Sicht unzulässige Eingriffe in das Privatleben mündiger, erwachsener Bürgerinnen und Bürger dar. Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus – der Schutz der Privatsphäre und individuellen Freiheitsrechte sollte und muss unbedingtes Anliegen aller frei gewählter Mandatarinnen und Mandatare sein.

- In Österreich hat die Tabakkultur eine jahrhundertelange Tradition und Geschichte, in unserem Land wurden immer schon immens wichtige Impulse für den verantwortungsbewussten und vernünftigen Umgang mit dem Genussmittel Tabak gesetzt. Der vorliegende Entwurf beendet diese Tradition des toleranten Umgangs mit diesem wichtigen Handels- und Kulturgut, er würde im Gegenteil zur endgültigen Zerstörung der österreichischen Tabakkultur führen.

- Die im Entwurf abgebildete Tabakproduktrichtlinie führt zu einer völlig überzogenen Überregulierung und Bürokratisierung. Die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt bzw. beendet.

- Durch die geplante Novelle kommt es zu einer viel zu weitgehenden Bevormundung der Bürger, welche das legale Genussmittel Tabak selbstbestimmt und vernünftig konsumieren wollen.

Aus diesen angeführten Erwägungen heraus lehnen wir diese Novelle in ihrer geplanten Form ab, was wir hiermit auch im laufenden Begutachtungsprozess dokumentieren.

Ich ersuche Sie um weitere Information über den Verlauf der Begutachtung, bedanke mich dafür im Voraus , stehe Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und verbleibe

Mit besten Grüßen

Reinhard Leitner

Reinhard Leitner

Geschäftsführer
RL Tschickfabrik GmbH
Herbeckstraße 60 / 7
A-1180 Wien