Eingebracht am 28.12.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
An die
Parlamentsdirektion Per E-Mail:
NR-AUS-
PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
Ausschussfeststellung betreffend die Petition 40/PET
„Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im
Bereich der Krankenversicherung“
Einholung einer Stellungnahme
Zu den in der
Ausschussfeststellung gestellten Fragen nimmt das Bundeskanzleramt-
Verfassungsdienst wie folgt Stellung:
Frage 1: Ist der Ausschluss der Mitbestimmung von
einem Teil der Mitglieder der Selbstverwaltungskörper, die
Leistungsempfänger und Beitragszahler sind, in den Organen der
Krankenversicherungen verfassungswidrig?
Das
Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst hat diese Frage in seiner Stellungnahme
BKA-600.076/0013-V/5/2015 (68/SPETXXV. GP) dahingehend beantwortet, dass die in
§ 420 ASVG vorgesehene Bildung der Organe der Selbstverwaltungskörper
als „demokratischen Grundsätzen“ (Art. 120c Abs. 1 B-VG)
entsprechend anzusehen ist. Es wird daher auf diese Stellungnahme verwiesen.
Frage 2: Sind die
Bundesministerien zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens verpflichtet,
wenn Gesetzesbestimmungen offensichtlich verfassungswidrig sind?
Gemäß Art. 41 Abs.
1 B-VG gelangen die Gesetzesvorschläge an den Nationalrat als Anträge
seiner Mitglieder (Initiativanträge oder Ausschussanträge), des
Bundesrates, eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates oder als Vorlagen
der Bundesregierung. Keines der in dieser Bestimmung genannten initiativberechtigten
Organe und daher auch nicht die Bundesregierung ist verpflichtet, einen
Gesetzesvorschlag zu beantragen bzw. zu beschließen.
Die Entscheidung, ob ein
Gesetz verfassungswidrig ist, obliegt ausschließlich dem
Verfassungsgerichtshof.
Frage 3: Sind die zuständigen Bundesminister bereit,
eine Regierungsvorlage im Sinne der Petition vorzulegen?
Angelegenheiten der
Sozialversicherung und der Krankenversicherung im Besonderen fallen nicht in
den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes.
28.
Dezember 2015
Für den Bundesminister für
Kunst und Kultur, Verfassung und Medien:
HESSE
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