372/UEA XXV. GP

Eingebracht am 22.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka und Kolleginnen

betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer

eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Nationalrates über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (310 d B ): Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d B.)

Begründung

Bei der gemeinsamen Tagung der EU-Innen- und Außenministerinnen vergangenen Montag wurde ein 10-Punkte-Plan verabschiedet. Dieser enthält Sofortmaßnahmen mit deren Hilfe weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindert werden sollen. Im Detail sind folgende Maßnahmen geplant:

• Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.

• Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.

• EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig Zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.

• EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.

• Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.

• Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.

• Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.

• Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.

• Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.

• Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU- Delegationen unterstützen.

Diese Maßnahmen sollten von Österreich aktiv unterstützt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ausweitung und Verbesserung von

europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen im Mittelmeer aktiv

zu unterstützen sowie weitere geeignete Maßnahmen zu setzen, um den weiteren

Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern.“