8/UEA XXV. GP

Eingebracht am 03.12.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anton Heinzl, Peter Haubner, Rupert Doppler, Mag. Birgit Schatz, Christoph Hagen, Michael Pock, Asdin El Habbassi, Cornelia Ecker, Franz Eßl, Walter Bacher

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erhalt des Salzburg Airport

eingebracht in der 6. Sitzung des Nationalrates am 3. Dezember 2013 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage.

Der Salzburg Airport ist als ein Kernstück der Österreichischen Infrastruktur unverzichtbar für die österreichische Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und insbesondere den Tourismus. Mehr als eine Million Gäste reisen jedes Jahr über den Salzburger Flughafen in die Tourismus-Gemeinden Westösterreichs an, mehr als eine Milliarde Euro an Wirtschaftseffekten wären in Gefahr. Rund 1.500 Arbeitsplätze in der Region hängen direkt oder indirekt von diesem Salzburger Leitbetrieb ab.

Der Salzburg Airport ist nach dem Flughafen Wien der zweitgrößte österreichische Flughafen und vor allem auch durch seine Lage der wichtigste Bundesländerflughafen. Diese Reduktion von Flugbewegungen würde sowohl der Österreichischen Wirtschaft, und vor allem dem Wirtschafts- und Tourismus-Land Salzburg massiv schaden.

Daher ist die angedrohte Verordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, den Flugbetrieb am Salzburg Airport einzuschränken, eine Angelegenheit von gesamtösterreichischem Interesse. Durch diese würde die direkte Flugfrequenz, aber auch die Möglichkeit von Verbindungsflügen sowie die Anfliegbarkeit des Flughafens Salzburg massiv eingeschränkt. Das international übliche und optimalste „ILS-Anflugverfahren“ darf mit der Verordnung nur mehr unter ganz bestimmten Bedingungen/Ausnahmeverfahren genutzt werden. Die Nutzungsmöglichkeiten bestehender An- und Abflugverfahren des Flughafens Salzburg werden dadurch massiv reduziert, was eine massive Einschränkung der Kapazität am Flughafen Salzburg mit sich zieht. Der Flughafen ist somit gefährdet.

Zunehmend erwarten auch andere grenznahe Flughäfen, dass die versuchte Abschnürung des Flugbetriebs über deutsches Gebiet Beispielfolgen in anderen EU-Ländern hat. Dabei konnten bei den Lärmemissionen in den letzten Jahren an einigen Messstationen Rückgänge von bis zu 30 % verzeichnet werden, da die Lautstärke von modernen Flugzeugtriebwerken in den letzten Jahren schrittweise gesunken ist.

Betroffen sind nicht nur Flugbewegungen, sondern es geht um einen Lebensnerv Salzburgs, dessen Gefährdung einen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum in Mitleidenschaft zieht, mit Auswirkungen für ganz Westösterreich.

Durch einen solchen deutschen Alleingang wird nicht nur die Sicherheit der Fluggäste außer Acht gelassen, sondern der Europäischen Region Salzburg-

Berchtesgadener Land-Traunstein die Fluganbindung in die Welt gekappt. Immerhin stammen mehr als 30 % der Passagiere, die vom Flughafen Salzburg abfliegen, aus Bayern bzw. Deutschland. Weiters kann für Flüge nach München Salzburg nicht mehr als Ausweichflughafen verwendet werden.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe, dass Österreich alle Möglichkeiten nutzt, den Erhalt des „Salzburg Airport“ zu sichern. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene entschieden für den Erhalt bestehender An- und Abflugverfahren zum Salzburg Airport und somit für den Erhalt des Flughafens einzusetzen. Bereits gestartete Initiativen dahingehend sollten fortgesetzt werden, um eine Gefährdung des Salzburger Flughafens samt den Folgewirkungen auf alle anderen Flughäfen zu verhindern. “