1/URH2 XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

VERLANGEN

gemäß § 32 e Abs. 2 GOG-NR

 

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Wolfgang Zinggl, Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Prüfauftrag an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten erteilen dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses gemäß § 32 e Abs. 2 GOG-NR den Auftrag, folgenden Vorgang im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG-NR zu prüfen:

 

die Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw. des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH hinsichtlich

 

a)    der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheater-Konzerns sowie der Effizienzanalysen von Bundestheater-Holding GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und Art for Art Theaterservice GmbH,

 

b)    der unzureichenden Wahrnehmung der strategischen Führungsrolle durch die Bundestheater-Holding hinsichtlich des mehrjährigen Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung der Bühnengesellschaften,

 

c)    des Kontrollversagens im Kulturressort angesichts nicht oder verspätet vorgelegter Finanzierungs- und Strategiekonzepte, verzerrter oder zumindest unüblich dargestellter Jahresabschlüsse sowie der allgemein sich immer dramatischer gestaltenden Liquiditätssituation des Konzerns und einzelner Bühnengesellschaften,

 

d)    der Vertragsverlängerung von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann im Jahr 2009, der Vertragsverlängerung von Bundestheater-Holding- Geschäftsführer Georg Springer im Jahr 2011 sowie der Vertragsverlängerung von Sektionschef Michael Franz durch die damalige Ministerin Claudia Schmied,


e)    der Bestellung und Vertragsgestaltung von Peter F. Raddatz als externem Berater oder Gutachter für Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann.

 

1

Zanger

 

2

Zinggl

 

3

Meinl-Reisinger

 

4

Korun

 

5

Willi

 

6

Walser

 

7

Pirklhuber

 

8

Musiol

 

9

Köchl

 

10

Mückstein

 

11

Aslan

 

12

Schwentner

 

13

Moser

 

14

Schatz

 

15

Maurer

 

16

Steinhauser

 

17

Brosz

 

18

Strolz

 

19

Scherak

 

20

Hable

 

21

Loacker

 

22

Alm

 

23

W. Rosenkranz

 

24

G.Darmann

 

25

Doppler

 

26

Hübner

 

27

Kitzmüller

 

28

Haider

 

29

J.A. Riemer

 

30

Hauser

 

31

Jannach

 

32

Kassegger

 

33

Schellenbacher

 

34

G. Schmid

 

35

E. Angerer

 

36

Mühlberghuber

 

37

Lausch

 

38

Hackl

 

39

Neubauer

 

40

Podgorschek

 

41

Karlsböck

 

42

Deimek

 

43

Belakowitsch-Jenewein

 

44

Stefan

 

45

Kunasek

 

46

W. Rauch