NATIONALRAT

 

 

           Am Mittwoch, dem 14. September 2016, um 10 Uhr (bis 18 Uhr) findet im Nationalrats-Sitzungssaal eine

 

 

PARLAMENTARISCHE ENQUETE

„CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer

Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“

 

statt.

 

G E Ä N D E R T E  T A G E S O R D N U N G

 

 

10.00 Uhr – ERÖFFNUNG

 

Doris Bures, Präsidentin des Nationalrates

Einleitung Bundeskanzler Mag. Christian Kern

Einleitung Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner

 

Grußworte I.E. der Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich

Alexa L. Wesner

Grußworte S.E. des Botschafters von Kanada in Österreich Mark Edward Bailey

 

10.30 Uhr – Referat zu den rechtlichen Grundlagen

 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Kumin, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Mag.a Gerlinde Wagner, Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst der Parlaments­direktion

 

10.45 Uhr – Generaldebatte Freihandelspolitik der Europäischen Union

 

Referate:

·                     Univ.-Prof. Mag. Dr. Fritz Breuss (Österr. Institut für Wirtschaftsforschung WIFO)

·                     Univ.-Prof.in Dr.in Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien)

·                     Dr. Werner Raza (Österr. Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung ÖFSE)

·                     Dr. Jörg Wojahn (Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich)

 

 

anschließend Reflexion der Parlamentsfraktionen

 

anschließend Möglichkeit zur Reaktion durch Bundeskanzler und Vizekanzler

 

anschließend Debatte

 

 

 

12.45 Uhr – Mittagspause

 

 

13.15 Uhr

Panel 1

Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer Hemmnisse, öffentliche Dienstleistungen bei CETA und TTIP

 

Referate:

·                     Prof. Dr. Jan Kleinheisterkamp (London School of Economics)

·                     Mag. Michael Löwy (Industriellenvereinigung)

·                     Mag.a Alexandra Strickner (attac)

·                     Mag.a Angela Pfister (Österr. Gewerkschaftsbund ÖGB)

·                     Steve Verheul (kanadischer Chefverhandler für CETA)

 

 

anschließend Debatte

 

 

 

15.15 Uhr

Panel 2

Sind unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet? Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, KonsumentInnen-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz bei CETA und TTIP

 

Eingangsstatements:

·                     DI Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft

·                     Dr.in Sabine Weyand (Stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission DG Trade)

 

Referate:

·                     DI Irmi Salzer (TTIP Stoppen Plattform)

·                     DI Josef Plank (Landwirtschaftskammer)

·                     Mag.a Susanne Schrott (Wirtschaftskammer Österreich)

·                     Mag.a Éva Dessewffy (Bundesarbeiterkammer)

·                     Mag. Alexander Egit (Greenpeace)

 

 

anschließend Debatte

 

 

 

17.00 Uhr

Statement mitglied der europäischen kommission cecilia malmström

 

anschließend Reaktion der Fraktionen und Antwortmöglichkeit der Kommissarin

 

 

17.40 Uhr

ABSCHLUSSRUNDE: Resümee der Fraktionen   (á 3 min)

 

 

Teilnehmer/innenkreis

 

1.)           Die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten

2.)           Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre/innen oder je ein/e von diesen genannte/r Vertreter/in

3.)           28 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis 8 SPÖ : 8 ÖVP : 6 FPÖ : 4 Grüne : 1 Neos : 1 Team Stronach

4.)           14 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis 5:5:3:1

5.)           Je ein/e  Vertreter/in von den im Europäischen Parlament vertretenen österreichischen Parteien

6.)           30 Fraktionsexperten/innen im Verhältnis 8 SPÖ : 8 ÖVP : 6 FPÖ : 4 Grüne : 2 Neos : 2 Team Stronach

7.)           Je 2 Bedienstete der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes

8.)           Je 2 Vertreter/innen von AK, ÖGB, WKÖ, LWKÖ und IV, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes

9.)           Je 3 Vertreter/innen der Bundesländer

10.)        Je 2 Vertreter/innen von Greenpeace, Global 2000, Attac Österreich, BäuerInnen gegen TTIP, TTIP Stoppen Plattform, KMUs gegen TTIP

11.)        2 Vertreter/innen der Botschaften von Kanada und den USA in Österreich, sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich

12.)        Zuhörer/innen aus der interessierten Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten im Verhältnis der Fraktionsstärke 8:8:6:4:1:1

 

Öffentlichkeit:

 

Gemäß § 98a Abs. 2 GOG-NR soll die Enquete für Medienvertreter/innen und die Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten zugänglich sein.

 

Vorsitz:

 

Den Vorsitz führt gemäß § 98a Abs. 1 GOG-NR die Präsidentin des Nationalrates.

 

Für die einzelnen Themenbereiche kann sich die Präsidentin in der Vorsitzführung vertreten lassen, wobei vorgeschlagen wird, dass der Obmann des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union und seine Stellvertreter/innen und Schrift­führer/innen abwechselnd den Vorsitz führen.

 

 

Wien, 2016 09 08

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

                                                                                                                                                      

 

Es ist in Aussicht genommen, Änderungen des Zeitablaufs, der Zusammensetzung der Podien und des Teilnehmer/innenkreises im Einvernehmen der Parlamentsfraktionen schriftlich zu ändern.