NATIONALRAT

	Am Mittwoch, dem 14. September 2016, um 10 Uhr (bis 18 Uhr) findet im Nationalrats-Sitzungssaal eine

PARLAMENTARISCHE ENQUETE
„CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer 
Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“

statt.

G E Ä N D E R T E  T A G E S O R D N U N G

10.00 Uhr – ERÖFFNUNG

Doris Bures, Präsidentin des Nationalrates
Einleitung Bundeskanzler Mag. Christian Kern
Einleitung Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner

Grußworte I.E. der Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich
Alexa L. Wesner
Grußworte S.E. des Botschafters von Kanada in Österreich Mark Edward Bailey

10.30 Uhr – Referat zu den rechtlichen Grundlagen 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Kumin, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Mag.a Gerlinde Wagner, Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst der Parlamentsdirektion

10.45 Uhr – Generaldebatte Freihandelspolitik der Europäischen Union

Referate:
•	Univ.-Prof. Mag. Dr. Fritz Breuss (Österr. Institut für Wirtschaftsforschung WIFO)
•	Univ.-Prof.in Dr.in Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien)
•	Dr. Werner Raza (Österr. Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung ÖFSE)
•	Dr. Jörg Wojahn (Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich)

anschließend Reflexion der Parlamentsfraktionen

anschließend Möglichkeit zur Reaktion durch Bundeskanzler und Vizekanzler

anschließend Debatte

12.45 Uhr – Mittagspause

13.15 Uhr
Panel 1
Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer Hemmnisse, öffentliche Dienstleistungen bei CETA und TTIP

Referate:
•	Prof. Dr. Jan Kleinheisterkamp (London School of Economics)
•	Mag. Michael Löwy (Industriellenvereinigung)
•	Mag.a Alexandra Strickner (attac)
•	Mag.a Angela Pfister (Österr. Gewerkschaftsbund ÖGB)
•	Steve Verheul (kanadischer Chefverhandler für CETA)

anschließend Debatte

15.15 Uhr
Panel 2
Sind unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet? Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, KonsumentInnen-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz bei CETA und TTIP

Eingangsstatements:
•	DI Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft
•	Dr.in Sabine Weyand (Stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission DG Trade)

Referate:
•	DI Irmi Salzer (TTIP Stoppen Plattform)
•	DI Josef Plank (Landwirtschaftskammer)
•	Mag.a Susanne Schrott (Wirtschaftskammer Österreich)
•	Mag.a Éva Dessewffy (Bundesarbeiterkammer)
•	Mag. Alexander Egit (Greenpeace)

anschließend Debatte

17.00 Uhr
Statement mitglied der europäischen kommission cecilia malmström

anschließend Reaktion der Fraktionen und Antwortmöglichkeit der Kommissarin

17.40 Uhr
ABSCHLUSSRUNDE: Resümee der Fraktionen   (á 3 min)

Teilnehmer/innenkreis

1.)	Die vorgeschlagenen Referentinnen und Referenten
2.)	Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre/innen oder je ein/e von diesen genannte/r Vertreter/in
3.)	28 Mitglieder des Nationalrates im Verhältnis 8 SPÖ : 8 ÖVP : 6 FPÖ : 4 Grüne : 1 Neos : 1 Team Stronach
4.)	14 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis 5:5:3:1
5.)	Je ein/e  Vertreter/in von den im Europäischen Parlament vertretenen österreichischen Parteien
6.)	30 Fraktionsexperten/innen im Verhältnis 8 SPÖ : 8 ÖVP : 6 FPÖ : 4 Grüne : 2 Neos : 2 Team Stronach
7.)	Je 2 Bedienstete der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes
8.)	Je 2 Vertreter/innen von AK, ÖGB, WKÖ, LWKÖ und IV, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes
9.)	Je 3 Vertreter/innen der Bundesländer
10.)	Je 2 Vertreter/innen von Greenpeace, Global 2000, Attac Österreich, BäuerInnen gegen TTIP, TTIP Stoppen Plattform, KMUs gegen TTIP
11.)	2 Vertreter/innen der Botschaften von Kanada und den USA in Österreich, sowie der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
12.)	Zuhörer/innen aus der interessierten Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten im Verhältnis der Fraktionsstärke 8:8:6:4:1:1

Öffentlichkeit:

Gemäß § 98a Abs. 2 GOG-NR soll die Enquete für Medienvertreter/innen und die Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten zugänglich sein.

Vorsitz:

Den Vorsitz führt gemäß § 98a Abs. 1 GOG-NR die Präsidentin des Nationalrates.

Für die einzelnen Themenbereiche kann sich die Präsidentin in der Vorsitzführung vertreten lassen, wobei vorgeschlagen wird, dass der Obmann des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union und seine Stellvertreter/innen und Schriftführer/innen abwechselnd den Vorsitz führen.

Wien, 2016 09 08

	Doris Bures
Präsidentin	

Es ist in Aussicht genommen, Änderungen des Zeitablaufs, der Zusammensetzung der Podien und des Teilnehmer/innenkreises im Einvernehmen der Parlamentsfraktionen schriftlich zu ändern.