NATIONALRAT

 

 

 

           Der Finanzausschuss hält Freitag, den 19. Oktober 2018, um 10 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Ver­briefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) er­lassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investment­fondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Ver­sicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfonds­gesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (387/A)

2.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapitalmarkt­politik (143/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 8. Mai 2018 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988), das Unter­nehmensgesetzbuch und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ge­ändert wird (Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz) (8/A)

           (Wiederaufnahme der am 19. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (206 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definition von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit durch die Finanz­behörden (114/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Denkmalschutz (115/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform (371/A(E))

8.)         Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (258 d.B.)

 

 

Wien, 2018 10 17

 

 

Karlheinz Kopf Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung erforderlichenfalls um 12 Uhr zu unterbrechen und nach Schluss der Plenarberatungen fortzusetzen.

 

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           Weitere Sitzungen des Finanzausschusses sind für Donnerstag, den 29. November 2018, um 10 Uhr und Donnerstag, den 29. November 2018, um 11.30 Uhr vorgesehen.