Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Hauptausschuss hält Dienstag, den 18. Dezember 2018, um 9 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2017 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (41/HA)
2.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung für das Jahr 2018 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (26/HA)
3.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2019 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (52/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe: Dringliche Entsendung eines Experten des Bundesheeres aufgrund von Überschwemmungen in Nigeria gemäß § 1 Z 1 lit. b i.V.m. § 2 Abs. 5 KSE-BVG (46/HA)
5.)	Antrag der Bundesregierung auf Herstellung des Einvernehmens zur Erlassung der Verordnung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Mali entsendeten Personen (EUTM Mali - Verordnung 2018) (47/HA)
6.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) (49/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (61/HA)
8.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Polizisten/Polizistinnen und von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) (54/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (59/HA)
10.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines/r Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres als Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) (64/HA)
11.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) (67/HA)
12.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) (66/HA)
13.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) (55/HA)
14.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (58/HA)
15.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/innen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) (57/HA)
16.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (56/HA)
17.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac sowie weitere Teilnahme seitens des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres benannten Expertinnen und Experten zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine (65/HA)
18.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau (68/HA)
19.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan (60/HA)
20.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac zur Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) (62/HA)
21.)	Antrag der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) (63/HA)

Wien, 2018 12 14

Mag. Wolfgang Sobotka
Obmann

Aviso

	Der Bundesminister für Landesverteidigung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 bis 7, 8 bis 12, 13 und 14, 15 bis 18 sowie 19 und 20 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 11 Uhr abzuhalten.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.