NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hält Dienstag, den 7. Mai 2019, um 15 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (593 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit für die kommende GAP-Förderperiode 2020+ (171/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

3.)         Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zur Verwendung von Fördermitteln für soziale Dienste sowie Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenförderschwerpunkt in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 (409/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 4. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitk (530/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (774/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Information der Konsumentinnen und Konsumenten über die Herkunft und die Einhaltung von Tierschutzstandards bei Lebensmitteln, insbesondere bei tierischen Produkten in der Gastronomie und in allen öffentlichen Einrichtungen (781/A(E))

7.)         Petition betreffend "WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (5/PET)

8.)         Petition betreffend "WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abge­ordneten Hermann Gahr (7/PET)

9.)         Petition betreffend "Petition für ein wolfsfreies Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (11/PET)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (18/A)

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendiges Verbot des Nervengiftes Chlorpyrifos (344/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz zum umfassenden Insektenschutz (623/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Förderstrukturen zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (637/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes (638/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

15.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzen­schutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers sowie zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans über die nachhaltige Verwendung von Pflanzen­schutzmitteln 2017-2021 (639/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

16.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine europäische Vorreiterrolle bei der Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (640/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

17.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (641/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. März 2019 vertagten Verhandlungen)

18.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan (763/A(E))

 

Wien, 2019 05 06

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 7 bis 9 sowie 10 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17.30 Uhr zu beenden.