Eingebracht am 19.09.2019
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möglich.
Antrag
der Abgeordneten Birgitt Sandler
Genossinnen und Genossen
betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird
Der Nationalrat hat wie folgt beschlossen:
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl Nr. 24/2019, wird wie folgt geändert:
„Artikel 1 (Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 6 lautet:
„(6) Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne dieses Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Elternteil und das Kind in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und beide an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Eine höchstens bis zu 10 Tage verspätet (§ 3 Abs.1. Melde G) erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse schadet nicht. Der gemeinsame Haushalt gilt bei mehr als 91 tägiger tatsächlicher Dauer einer Abwesenheit des Elternteils oder des Kindes als aufgelöst. Ein 91 Tage übersteigender Krankenhausaufenthalt des Kindes schadet dem Anspruch nicht. Eine Krisenpflegeperson hat unabhängig davon ob eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Krisenpflegekind vorliegt, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Krisenpflegekind. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht für den leiblichen Elternteil weiterhin für die Dauer des Krisenpflegeverhältnisses. Ein gleichzeitiger Bezug des Kinderbetreuungsgeldes durch den leiblichen Elternteil und Krisenpflegeeltern ist maximal bis zu 91 Tagen ab Übernahme des Kindes durch den Krisenpflegeelternteil zulässig.““
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend
Begründung
Wenn Familien in akute Krisensituationen geraten, kommen geschulte passagere Pflegeeltern zum Einsatz, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe Kinder für einen bestimmten Zeitraum in Pflege und Erziehung übernehmen. Diese Pflegeeltern springen immer dann ein, wenn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eintritt, das die leiblichen Eltern an der Betreuung hindert. Zu diesem Zeitpunkt ist aber noch unklar, wie es konkret weitergeht: Ob eine Rückführung zu den Eltern, zu Verwandten oder zu Personen aus dem sozialen Umfeld möglich ist oder ob eine andere Form der Betreuung gefunden werden muss. Für diesen Zeitraum der Klärung betreuen meist eigens ausgebildete Krisenpflegefamilien vor allem sehr junge Kinder im Familienverband. Krisenpflegeeltern stellen ein äußerst bewährtes Betreuungsinstrument im Kinderschutz dar und es ist erforderlich ihre anspruchsvolle Kinderschutztätigkeit auch in dieser Hinsicht attraktiv zu gestalten. Die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern ab dem ersten Tag ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Es ist erforderlich im Kinderbetreuungsgeldgesetz eine Klarstellung einzufügen, damit auch Krisenpflegeeltern unabhängig von der Dauer des Betreuungsverhältnisses vom Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld umfasst sind. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht für den leiblichen Elternteil weiterhin für die Dauer des Krisenpflegeverhältnisses bis zu maximal 91 Tage.
Im Zuge der Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes 2017 wurde der Nachweis verlangt, dass der beziehende Elternteil während des Spitalsaufenthalts des Kindes während einer Familienzeit das Kind jeweils täglich 4 Stunden durchschnittlich pflegt und betreut. Diese Voraussetzungen sind kaum in die Praxis umzusetzen, wenn das Kind im Inkubator liegt. Krankenhaushygiene und betriebliche Abläufe im Spital werden sich mit dieser Regelung kaum vereinbaren lassen. Das Spitalspersonal hat aber anders zu tun, als dies zu überwachen und dann eine Bestätigung darüber auszustellen. Bei Frühchen, die noch im Inkubator liegen müssen, ist eine vierstündige Betreuung schon aus rein medizinischen Gründen unmöglich. Diese bürokratischen Hürden werden mit dem vorliegenden Abänderungsantrag entschärft.
Durch das jüngste OGH-Urteil zum Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern (10 ObS 65/19k) wurde festgestellt, dass in manchen Fällen ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Gesetzes auch bei einem weniger als drei Monate dauernden Zusammenleben vorliegen kann, insbesondere auch bei Krisenpflegeltern. Durch die Aufhebung der vom Gesetz in der geltenden Fassung geforderten mindestens 91 Tage dauernden Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft soll diesem Urteil Rechnung getragen werden und Krisenpflegeeltern ein Bezug von KGBB auch dann möglich sein, wenn sie und die von ihnen betreuten Kinder kürzer zusammenleben.