Eingebracht am 01.03.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichischen Schulen

Welche Bildungskarriere und damit auch welchen beruflichen Lebensweg junge Menschen einschlagen, hängt in Österreich immer noch weitgehend davon ab, wer ihre Mütter und Väter sind bzw. was ihre Eltern machen – und nicht davon, was die individuellen Talente und Potenziale sind. Unbeeindruckt davon wird von der schwarz-blauen Regierung über das Gymnasium die Käseglocke gestülpt. Freilich leisten die Gymnasien gute Arbeit bei wenig Geld. Aber das Blockieren der Bemühungen, die AHSen auch beim Thema soziale Durchmischung in die Pflicht zu nehmen, verstärkt den Druck auf die Brennpunktschulen und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Ohne konkrete Anreiz-Instrumente für soziale Durchmischung und zusätzliches Geld dafür werden die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht zu bewältigen sein. NEOS fordern ein umfassendes Chancen- und Innovationspaket für unsere Schüler_innen, mit dem wir 500 Millionen Euro zusätzlich investieren. Ein echter Chancenbonus für Österreichs Schulen. Alle staatlichen und staatlich mitfinanzierten Schulen sollen ein Zusatzbudget lukrieren können, über das sie autonom verfügen. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: Der Bildungshintergrund der Eltern. Diese Maßnahme soll als Anreiz für Schulen verstanden werden. Schulen wird kein Geld weggenommen, sie bekommen zusätzliches Budget, wenn sie Kinder mit einem niedrigeren Bildungshintergrund fördern. Damit hätten Schulstandorte die Möglichkeit, nach den jeweiligen individuellen Bedürfnislagen Fachpersonal einzusetzen (wie zum Beispiel Sprachlehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Lerncoaches, Begabtenförderung usw.). Die Schulstandorte sollen in Rücksprache mit dem Schulgemeinschaftsausschuss eigenverantwortlich entscheiden, welches Fachpersonal benötigt und beschäftigt wird. Den Expert_innen vor Ort ist zuzutrauen, mit diesem Budget eigenverantwortlich umzugehen. Parallel dazu hat der Bund einen Qualitätsrahmen zu definieren und die Schulstandorte bei der Umsetzung zu begleiten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, ehest möglich ein Zusatzbudget für den Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen, das nach einem Sozialindex an Schulstandorte verteilt wird und dort autonom zur Verfügung steht. Damit einhergehend sind vom Bund Qualitätsziele zu formulieren, deren Erreichung begleitet und kontrolliert wird."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.